Justizminister sieht inhaltlich kein Problem mit Dringlichkeitserlass 13

EU-Parlament: Debatte zu rumänischer Justiz im LIBE-Ausschuss

Freitag, 24. März 2017

Bukarest (ADZ) - Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat am Mittwoch eine Debatte zum Thema der Demokratie und Justiz in Rumänien stattgefunden, die von der europäischen Legislative Anfang Februar infolge der massiven Straßenproteste gegen Eilerlass 13 zur Lockerung der Antikorruptions-Gesetze beschlossen worden war. Die vom LIBE-Ausschuss eingeladenen Redner waren der Philosoph Gabriel Liiceanu (auf Vorschlag der EKR-Fraktion), der Journalist Liviu Avram (auf Vorschlag der EVP-Fraktion), Victor Alistar (S&D) sowie Attila Biro (Grüne). Die rumänische Regierung wurde durch Justizminister Tudorel Toader vertreten. Letzterer überraschte allgemein mit seiner Deutung der Dinge: „An sich“ sei nicht Eilerlass 13 das Problem bzw. der Auslöser gewesen, sondern „die späte Uhrzeit, zu der er verabschiedet wurde“. Neben den Protesten habe der Erlass jedoch auch anderes bewirkt – nämlich seinetwegen eingeleitete Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA nebst anschließendem „Grundsatzbefund“ des Verfassungsgerichts, demzufolge kein Staatsanwalt befugt sei, strafrechtliche Ermittlungen gegen Minister einzuleiten – letztere seien völlig frei zu entscheiden, „wann und wie sie eine Normativakte verabschieden wollen“, so Toader.

Gabriel Liiceanu hob indes hervor, dass Rumänien wegen der grassierenden Korruption eines der ärmsten Länder der EU ist. Rumänien sei zudem ein Land, in dem der zweite Mann im Staat strafverfolgt und der dritte rechtskräftig verurteilt ist – diese Menschen seien seiner Meinung nach „entschlossen, auf freiem Fuß und in Besitz ihrer Vermögen zu bleiben“. Entsprechend schieße sich die Koalition auf Generalstaatsanwaltschaft und DNA ein, erläuterte der Philosoph. PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea dementierte derlei Absichten daraufhin in einem Schreiben an den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, Claude Moraes, und teilte mit, „ernsthaft“ eine Klage gegen Liiceanu zu überlegen. PNL-Interimschefin Raluca Turcan rügte indes Tudorel Toader scharf , dem sie vorwarf, ein „Anti-Justiz-Minister“ zu sein.


Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 24.03 2017, 22:31
Es sucht sicher weltweit seinesgleichen,das ein Justizminister seine Hauptaufgabe darin sieht,die kriminellen Kollegen zu schützen!Dragneas erste Marionette wurde zurückgepfiffen,wie lange hält sich dieser Politclown,wann endlich regen sich die "befreundeten" Parteien?Schulz,Sie sind gemeint!
Peter, 24.03 2017, 09:01
Die Aussage von Herrn Liiceanu ist richtig, sagte doch Dragnea Monate vor der Wahl, sinngemäß: „Wir müssen die Wahl gewinnen, sonst verlieren wir alles und kommen in den Knast″.

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