Justizminister sieht kaum Möglichkeiten für den Bau neuer Gefängnisse

Mittwoch, 18. Februar 2015

Reschitza – 10.000 Plätze in Gefängnissen fehlen Rumänien gegenwärtig, sagte der Justizminister Robert Caranciuc in Reschitza/Reşiţa, und leider sehe er in absehbarer Zukunft keine realistische Möglichkeit, dieses Defizit zu verringern. Was getan werden kann, das ist die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, „ein Vorgang, der Schritt für Schritt anzugehen ist“, meinte er auf seiner Pressekonferenz. In diesem Kontext nahm er auch dem Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu, seinem PSD-Parteikollegen, den Wind aus den Segeln und winkte ab, auf den Bau eines Gefängnisses in Reschitza angesprochen: Kein Geld!

Aus dem Staatshaushalt könne der Misere in den rumänischen Gefängnissen – Überfüllung, Ungeziefer, fehlende Hygiene, uralte Matrazen und Bettzeug, „alles am äußersten Rande der menschlichen Würde“, wie es der Justizminister ausdrückte – keineswegs Einhalt geboten werden. Die – schwache – Hoffnung liege in EU-Mitteln, die allerdings nur vage winken. Immerhin erhofft sich Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc einiges aus der Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben, das er in dieser Hinsicht „zusammen mit dem Justizminister Italiens und den Justizchefs einiger anderer EU-Staaten“ nach Brüssel geschickt habe. Die Antwort steht noch aus.

Aus rumänischer Sicht formuliert es Robert Cazanciuc so: „Es fällt nicht leicht, zu sagen, dass man neue Gefängnisse bauen möchte, wenn es, in gleichem Maße, an Schulen und Spitälern mangelt, die mit Priorität zu bauen wären. Andrerseits ist es international erwiesen: wenn in den Gefängnissen normale, angemessene Bedingungen herrschen, ist das Risiko, dass wir Rückfalltäter produzieren, viel geringer.“ Dass der rumänische Staat auch enorme Summen in den Bau (überwiegend orthodoxer) Kirchen investiert, diese Tatsache überging der Justizminister geflissentlich. Trotz aller Zurückhaltungen und Vorbehalte: der Justizminister kündigte an, dass in diesem Jahr „versucht“ wird, mit dem Bau zweier neuer Gefängnisse zu beginnen und dass mehrere der alten in Generalüberholung gehen. „Das wird uns finanziell keineswegs leicht fallen und es erfordert hohe Anstrengungen von allen Beteiligten“, warnte Cazanciuc. „Es setzt in erster Linie eine öffentliche Debatte darüber voraus, auszuloten, ob die Gesellschaft darauf vorbereitet ist, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für zwei neue Gefängnisbauten zu investieren.“

Andrerseits müsste auf lokaler Ebene mutiger an neue Methoden staatsanwaltlicher und gerichtlicher Untersuchungen geschritten werden, so wie sie anderwärts bereits gang und gäbe sind: Verhöre über interne Kommunikationskanäle, Video-Konferenzen usw: „Man muss sich immer bewusst sein: das Herumkutschieren von Verdächtigen aus den Untersuchungsgefängnissen zu den Staatsanwaltschaften und nachher eventuell zu den Gerichten kostet nie unter 30 Liter Treibstoff pro 100 km!“

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