Justizminister: Start für EU-Staatsanwaltschaft

Behörde soll Missbrauch von EU-Geldern ahnden

Samstag, 14. Oktober 2017

Bukarest (Mediafax/dpa/ADZ) - In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Länder gaben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie wird voraussichtlich vom Jahr 2020 an mit Sitz in Luxemburg an den Start gehen. „Das ist ein historischer Moment für das Bauwerk Europa. Rumänien wird eng bei der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren“, unterstrich Justizminister Tudorel Toader (parteilos).

Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich. Die Behörde soll sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. In erster Linie geht es dabei um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. In der Diskussion ist, die Behörde noch mit weiteren Kompetenzen auszustatten – etwa bei der Terrorbekämpfung. Die EU-Kommission soll dazu voraussichtlich im September 2018 Pläne vorlegen, sagte der estnische Minister Urmas Reinsalu. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

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