Justizminister stellt Gesetzesvorlage für Strafrechtsänderungen vor

Kritik der Koalition an Tudorel Toader nimmt zu

Freitag, 07. April 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz die von der Koalition sehnlich erwarteten Strafrechtsänderungen vorgestellt. Der Justizminister hob zunächst hervor, dass seine Änderungsvorschläge ausschließlich die bisher versäumte „Umsetzung etlicher Urteile des Verfassungsgerichts“ visieren – „nicht mehr und nicht weniger“. Zudem habe er die EU-Richtlinie 2014-42 betreffend die erweiterte Vermögenseinziehung in nationales Strafrecht umgesetzt, sagte Toader. Hinsichtlich der Strafrechtsänderungen stellte der Minister klar, beim Straftatbestand des Amtsmissbrauchs keinerlei Einschränkung bzw. Untergrenze für den entstandenen Schaden vorgesehen zu haben, da das Verfassungsgericht eine solche in seinem Urteil nicht gefordert habe – er wisse dies nur allzu gut, da er als Verfassungsrichter immerhin direkt an der Urteilsfällung beteiligt gewesen sei, fügte Toader hinzu.

Seine Gesetzesvorlage will der Minister nach eigenen Angaben nicht per Eilverordnung in Kraft treten, sondern sie in der Legislative einbringen lassen, wo der Weg sodann offen ist für weitere Änderungen durch die Parlamentarier. Toader kündigte außerdem an, bis Juni auch eine Gesetzesvorlage betreffend die Verantwortung der Magistraten erarbeiten zu wollen. Ob diese auf die Einführung einer direkten Richterhaftung abzielt, bleibt abzuwarten. In der Koalition PSD-ALDE stießen Toaders Ankündigungen auf unverhohlene Kritik: Sein Amtsvorgänger Florin Iordache, der bekanntlich infolge seines umstrittenen Eilerlasses 13 seinen Hut nehmen musste, sagte, die Untergrenze müsse „auf jeden Fall“ her, das Parlament werde sie ohne Frage einführen. Die ALDE-Abgeordnete Steluţa Cataniciu bezeichnete Toader als „Problemfall“ – er agiere, „als ob er kein Minister dieser Koalition“ sei. Einzig PSD-Chef Liviu Dragnea gab sich versöhnlicher: Als langjähriger Verfassungsrichter und Rechtsprofessor habe Toader eben „noch keine politische Erfahrung“, die politische Unterstützung werde man ihm von daher auch nicht entziehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.04 2017, 22:54
In einer Marionettenregierung ist es eben so.das der Puppenspieler seine Marionetten die Drecksarbeit erledigen läßt,um vor dem Rest der Welt eine blütenreine Weste zu präsentieren...Opfer Nr.2 des Justizministers isr sehr bald fällig...

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