Justizminister stellt Reformvorlage fertig

Tăriceanu: Justizreform ist prioritär

Freitag, 20. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch bekannt gegeben, den Entwurf seiner Justizreform fertiggestellt zu haben. Der Ressortminister rückte dabei von keinem seiner umstrittenen Änderungsvorschläge ab, obwohl ihnen der Hohe Magistraturrat eine Abfuhr erteilt hatte.

In puncto Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte, aus dem Toader das Staatsoberhaupt bekanntlich ausklammern will, werde er eine Empfehlung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, der Venedig-Kommission, einnehmen, auch werde er seine Vorlage EU-Kommissionsvize Timmermans am 26. Oktober ausführlich erläutern, so der Minister.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu teilte seinerseits mit, dass die Vorlage nicht, wie ursprünglich geplant, von der Regierung gebilligt, sondern umgehend als Gesetzesinitiative eingebracht werden soll – sie genieße höchste Priorität und habe noch in dieser Sitzungsperiode durchgezogen zu werden. Es sei an der Zeit, dass das Ernennungsverfahren der Chefs der Staatsanwaltschaften endlich „entpolitisiert“ und die Gerichtsinspektion nach ihrem Zwist mit dem Magistraturrat anders untergeordnet werde, so Tăriceanu.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 20.10 2017, 20:47
Die Gauner haben es sehr eilig. Warum, sehen sie etwa schon ihre Felle davon schwimmen?

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