Justizminister Toader erklärt das deutsche Strafrecht

Botschaft: Amtsmissbrauch auch in Deutschland bestraft

Dienstag, 17. Juli 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Wochenende auf die Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die Bestrafung des Amtsmissbrauchs im deutschen Strafrecht reagiert und erklärt, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche Straftat nicht direkt vorgesehen hat. Das deutsche Strafgesetzbuch sehe eine solche Straftat nicht vor, der Umstand, dass der Täter verbeamtet sei, wirke bei zahlreichen Straftaten erschwerend. Ähnlich sei es auch im rumänischen Recht, schrieb Toader bei Facebook.

Nachdem der rumänische Justizminister gesagt hatte, dass der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in einigen Rechtssystemen, wie dem deutschen, nicht existiere, teilte die Deutsche Botschaft mit, dass eine solche Tat durch mehrere Gesetze geahndet wird, zum Beispiel im Steuer- und Verwaltungsrecht, aber auch im Strafrecht. Es gebe Geld- und Freiheitsstrafen.

Kommentare zu diesem Artikel

Mihai, 17.07 2018, 18:03
Was Herr PROF.DR.UNIV Tudorel Toader (so unterzeichnet er überall...) heißt einfach Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern (laut wikipedia).
Peter, 17.07 2018, 07:27
Bei dieser Fakenews des Justizministers blieb mir doch fast das Frühstück im Halse stecken. Es ist zwar richtig, dass der Amtsmissbrauch als Wort nicht vorkommt. Das Kind hat nur einen anderen Namen z. B. rechtswidrige Amtshandlung oder missbrauch der Amtsgewalt. Als Jurist sollte man auch die Gesetze anderer Länder lesen und verstehen können

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