Justizminister Toader vor der Abberufung?

PSD und ALDE uneins über seine politische Zukunft

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Tudorel Toaders Tage als amtierender Justizminister scheinen gezählt, PSD-Chef Liviu Dragnea deutet immer öfter an, dass die Anfang/Mitte Oktober geplante Regierungsumbildung das Schicksal des früheren Verfassungsrichters besiegeln könnte.

Grund für den Abgang des von der Koalition bisher hochgelobten Ministers scheint dessen Weigerung zu sein, seine Unterschrift unter einen Amnestie- und Begnadigungserlass zu setzen, den der vorbestrafte PSD-Chef immer ausdrücklicher fordert.

Nachdem sich in den letzten Tagen ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu zunächst schützend vor seinen politischen Protegé Toader gestellt und wiederholt hervorgehoben hatte, dass die ALDE mit ihren eigenen Ministern sehr zufrieden sei und keinen austauschen werde, verwies der PSD-Chef kurzerhand darauf, dass der Posten des Justizministers laut Koalitionsvertrag seiner Partei zusteht – wie auch das Amt des Senatschefs, so Dragneas Wink mit dem Zaunpfahl. Tăriceanu konterte daraufhin zwar, „dass in einer Koalition keiner die Mehrheit ohne den anderen stellen kann“, schien jedoch von seinem Schützling Toader etwas abzurücken – dieser sei letztlich parteifrei, so Tăriceanu.