Justizminister Toader will DNA-Chefstaatsanwältin Kövesi absetzen

EU-Kommissionsvize Timmermans kündigt Rumänien-Besuch an

Freitag, 23. Februar 2018

Justizminister Tudorel Toader (57, parteifrei, der ALDE nahestehend).
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstagabend das Verfahren zur Abberufung der Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, eingeleitet.

In einer 80-minütigen Presseerklärung verlas Toader eine persönliche Bewertung der Managementfähigkeiten der DNA-Chefin, der er insgesamt zwanzig, teils äußerst schwammig formulierte Verstöße vorwarf. So lastete Toader Kövesi u.a. an, Rumäniens Image durch ihre jüngsten, zwei westlichen TV-Sendern (BBC und Euronews) gewährten Interviews „unwiderruflich beschädigt“ zu haben – ein offenkundiges Meinungsdelikt.

Weiters warf Toader der obersten Korruptionsjägerin ein „äußerst autoritäres, geradezu diskretionäres Verhalten“ vor, sodann ein angebliches Streben nach „Verurteilungen um jeden Preis“, eine Priorisierung medienwirksamer Fälle, ein Infragestellen der Autorität des Parlaments und des Verfassungsgerichts sowie verfassungswidrige Ermittlungen in der Causa des unrühmlichen Eilerlasses 13. Fragen ließ der Justizminister nicht zu, sondern vertröstete die Reporter mit einem online gleich nach der Pressekonferenz abrufbaren „ausführlichen Bericht“. Bis Freitagvormittag war letzterer allerdings unauffindbar und die Homepage des Justizministeriums offline.

Der Justizminister hatte seit Tagen unter zunehmendem Druck der PSD gestanden, die sich von dem Hintergrund der Beweisfälschungsunterstellungen ihres erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilten früheren Abgeordneten Vlad Cosma für eine sofortige Absetzung Kövesis stark gemacht hatte.

Zeitgleich mit Toaders Presseerklärung kündigte der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel an, schon kommende Woche nach Rumänien reisen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 01.03 2018, 21:01
Für die PSD könnte das schicksalhaft sein. Kommt auf die Reaktion der Bevölkerung an. Wenn sie nach dem nun 2. massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit (nach Eilerlass 13) die Nase voll hat und durch große Demos die Absetzung der Regierung Dragnea und Neuwahlen erzwingt. Dann dürfte es um Dragneas Partei und Karriere in der Politik geschehen sein. Schweigt das Volk, dann bleiben diese Kriminellen an der Macht und das zarte Demokratiepflänzchen nimmt einen noch größeren Schaden. Am Ende gewinnt in jedem Falle der Wille des Volkes und auch für dieses gilt: "Wie es sich bettet, so schläft es".
Hermannstädter, 26.02 2018, 15:59
die PSD tut genau das, was man von einer sozialistischen Kaderpartei erwarten kann:
-ihr ist ein ausgeglichenes Budget egal
-sie haben brav Wahlzuckerl an ihre Wählerschichten verteilt
-Parteigänger werden mit Frühpension, etc glücklich gemacht
-sie schmeissen das Geld raus um ihre cronies zu finanzieren
-sie lügen dass sich die Balken biegen
-ihnen ist der Rechtsstaat ziemlich egal
-die Wirtschaftspolitik ist katastrophal

genau das ist bisher in jedem Staat passiert, in dem Sozialisten jemals mit absoluter Mehrheit an der Macht waren, von Kuba über Venezuela bis zur Sowjetunion. Trotzdem kriegt im Westen nur Orban eine schlechte Presse, während Dragnea und sein System nur unter ferner liefen vorkommen. Keiner will zugeben, dass dies der Kern des Sozialismus ist.
Francois, 24.02 2018, 11:42
Rumäniens Image durch ihre ... Interviews „unwiderruflich beschädigt“? - Es ist die Dragnea-Gang, die das Image Rumäniens -hoffentlich widerruflich- beschädigt.
Günther, 23.02 2018, 14:53
Es ist kaum zu glauben, wie sich diese korrupte Gangstertruppe an der Macht halten kann - und ganz Europa schaut wie versteinert zu. Sperrt die Gangster endlich ein, und zwar alle!
Manfred, 23.02 2018, 14:09
Seine Bewertung??? Dragneas Hofnarr ohne Hirn und Eiern meint also,das Kövesi Rumäniens Ruf geschadet hat ! Er macht sich zum Anwalt der Kriminellen,damit verfehlt er seine Aufgabe.Kritikers 2. Satz unterschreibe ich auch !
Kritiker, 23.02 2018, 13:54
Wie lange noch wird dieses korrupte Gesindel in Rumänien herrschen? Leute geht auf die Strasse und verjagt diese Gauner!

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