Justizminister Toader will gegen Magistraturrat klagen

CSM warf Eingriffe in Unabhängigkeit der Justiz vor

Freitag, 22. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader überlegt nach eigenen Angaben, gegen den Hohen Magistraturrat (CSM) zu klagen. Grund dafür ist der tags davor bekanntgegebene Befund des CSM, dass die Äußerung des Justizministers betreffend die Causa Belina, in der sich bekanntlich Ex-Vizeregierungschefin Sevil Shaidehh (PSD) vor Gericht zu verantworten hat, einen klaren Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz dargestellt hat. Toader hatte vor etlichen Wochen in einem TV-Gespräch behauptet, die DNA sei nicht befugt, in puncto Regierungsverordnungen zu ermitteln. Das Verfassungsgericht hatte diesbezüglich jedoch geurteilt, dass Regierungserlasse sehr wohl Gegenstand von Ermittlungen sein können, davon ausgenommen seien lediglich Eilerlasse.

Der Befund des CSM ist präzedenzlos, ein amtierender Justizminister ist hierzulande noch nie vom Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz an den Pranger gestellt worden. Gegen diesen „emotionalen“ Befund will Toader nun nach eigenen Angaben vor ein Verwaltungsgericht ziehen, um dessen „Rechtmäßigkeit“ prüfen zu lassen.

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