Justizminister Tudorel Toader in Temeswar

Samstag, 09. Juni 2018

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Temeswar – Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstagvormittag der Stadt Temeswar einen Besuch abgestattet. Hier hatte er ein Treffen mit der Temescher Präfektin Eva Andreaș, anschließend besuchte er das Appellationsgericht und die Haftanstalt in der Popa-Șapcă-Straße.

Bei seinem Besuch in Temeswar sagte Tudorel Toader, dass der Präsident Rumäniens die Entscheidung des Verfassungsgerichts (VG), die DNA-Chefermittlerin Laura Codruța Kövesi zu entlassen, umsetzen muss, sobald diese im Amtsblatt veröffentlicht wird. Auf die Frage, was Staatspräsident Klaus Johannis riskieren würde, sollte er den Beschluss des Verfassungsgerichts nicht befolgen, antwortete Toader: „Ich glaube nicht, dass der Präsident der Republik, unabhängig davon, wer das heute oder morgen ist, ein Beispiel der Nichteinhaltung des Grundgesetzes geben wird. Es gibt keine Geld- oder Haftstrafe dafür, aber wir sind verpflichtet, die Verfassung zu respektieren und die Sanktionen können gerade aus dem Grundgesetz erfolgen. Ich glaube nicht, dass das Volk eine mögliche Nichteinhaltung der VG-Entscheidung und der Verfassung positiv beurteilen wird“, sagte Tudorel Toader, der explizit auch eine andere Bestrafung in Erwägung zog: „Es gibt auch eine andere Sanktion, eine viel härtere, die letztens vor sechs Jahren angewandt wurde“, sagte er und bezog sich auf die Suspendierung von Präsident Traian Băsescu in 2012.

Auch zum Problem der Verurteilten, wie die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und der Geschäftsmann und vormalige PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiță, die in Costa Rica bzw. in Serbien politisches Asyl beantragt haben, äußerte sich Toader. Entgegen den Medienberichten könne Elena Udrea, so Toader, nach Rumänien ausgeliefert werden. Das Auslieferungsverfahren im Fall „Ghiță“ läuft zurzeit noch.

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