Justizminister Tudorel Toader nimmt Generalstaatsanwalt Lazăr ins Visier

Augustin Lazăr leitet die Ermittlungen betreffend die Polizeigewalt vom 10. August

Dienstag, 28. August 2018

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Dăncilă schießt sich auf Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr ein: Wie Justizminister Tudorel Toader am Wochenende mitteilte, will er ein sofortige „Evaluierung“ der „Managertätigkeit“ des Generalstaatsanwalts vornehmen und sein Fazit innerhalb von 30 Tagen bekanntgeben.
Auf ähnliche Weise war Toader bereits DNA-Chefin Laura Kövesi losgeworden: Sein Fazit fällt verheerend aus, er empfiehlt entsprechend den umgehenden Abgang des Amtsinhabers. Toaders Vorstoß verhindern kann laut jüngstem Urteil des PSD-nahen Verfassungsgerichts niemand, da letzteres dem Staatsoberhaupt das Veto-Recht absprach und den Hohen Magistraturrat völlig überging. Mit Augustin Lazăr würde der letzte nicht von der Regierungskoalition vorgeschlagene leitende Staatsanwalt gehen, nachdem Kövesi als Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA und Daniel Horodniceanu als Chefermittler der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT bereits ihren Hut nehmen mussten.
Der Generalstaatsanwalt, der gegenwärtig die Ermittlungen betreffend die Polizeigewalt vom 10. August gegen mehr als 100.000 Antiregierungsprotestler leitet, die bekanntlich über 450 Verletzte zur Folge hatte, warf dem Justizminister daraufhin vor, eine „Destabilisierung“ der Staatsanwaltschaften zwecks Behinderung der Ermittlungen zu verfolgen.
Auch die Opposition warf Toader vor, Lazăr wegen der auf Hochtouren laufenden Ermittlungen betreffend die jüngste Polizeigewalt loswerden zu wollen: USR-Chef Dan Barna sagte, der Justizminister sei offenkundig bemüht, „die Wahrheit zu vertuschen“. PNL-Chef Ludovic Orban hielt dem Justizminister vor, alle leitenden Staatsanwälte abzusägen, die sich „getraut haben, gegen prominente PSD- und ALDE-Politiker zu ermitteln“.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 28.08 2018, 06:42
Das mutet doch immer mehr nach einem autoritären Politikstil an. Darum hat die Mehrheit Wähler fast gebeten, indem er eine Partei mit einem vorbestraften Chef gewählt hat. Ich bin gespannt auf die nächsten Wahlen. Sollte die PSD wieder die stärkste Kraft werden, dann will das rumänische Volk eben solche Verhältnisse wirklich. Dann wäre es noch nicht so weit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Pluralismus zu schätzen. Wundern würde mich das nicht, sehnen sich doch viele Rumänen immer noch nach Ceusescu, da dieser jedem einen Arbeitsplatz und eine Wohnung gegeben habe...

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