Justizminister verspricht Ausbau des Gerichtsgebäudes in Reschitza

Gerichtsverfahren sollen prompter und angemessener abgewickelt werden

Montag, 23. Februar 2015

Die letzte Investition am Gerichtsgebäude in Reschitza – eine Generalreparatur mit teilweiser Entkernung und Neuverteilung der Räumlichkeiten – fand vor rund zwölf Jahren statt und geschah auf Initiative des aus Reschitza stammenden ehemaligen Generalstaatsanwalts Rumäniens, Mircea Criste (heute Stellvertreter des Ombudsmanns Rumäniens, Victor Ciorbea)
Foto: der Verfasser

Robert Cazanciuc, Justizminister im Kabinett Ponta, besuchte dieser Tage Reschitza. Er weilte vorwiegend im Gebäude des Kreis- und Stadtgerichts, in welchem auch die Staatsanwaltschaften untergebracht sind. Darauf folgte eine Begegnung mit den anwesenden Justizbeamten – Richtern, Rechts- und Staatsanwälten, Schöffen usw. – und anschließend eine kurze Begegnung mit den Medien. Mit Valeriu Stoica besuchte letztmalig 1996 ein Justizminister Reschitza.

Die Justiz im Banater Bergland werde laut Cazanciuc „zufriedenstellend“ verwaltet und vertreten, zumal die überwiegende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte noch jung sei. „Die Sache schaut nicht schlecht aus“, sagte er vor den Medien vor seiner Weiterfahrt nach Karansebesch. Dort wollte sich der Minister vor Ort einen Eindruck von den Gegebenheiten beim Stadtgericht verschaffen. Cazanciuc interessierten vor allem die räumlichen Möglichkeiten, die man beim Kreisgericht in Reschitza zur Verfügung habe. Es bestehe die Absicht, das Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza zu erweitern, bzw. durch einen Dachausbau um eine weitere Etage zu ergänzen: „In unserem Ministerium setzen wir zurzeit gemeinsam mit der Weltbank ein auf zehn Jahre veranschlagtes Projekt um. Bisher haben wir uns vor allem um die Modernisierung kleinerer Gerichte gekümmert. Jetzt, vor Abschluss des Projekts, sollen einige der Kreisgerichte modernisiert und möglichst auch ausgebaut werden“, so der Justizminister. „Allgemein ist bekannt, dass auf die Kreisgerichte die meisten Verfahren entfallen. Hierfür benötigen sie mehr und renovierte Räumlichkeiten. Deshalb konzentrieren wir uns nun auf die Gerichte in den Kreisstädten. Ohne eine adäquate Infrastruktur können die Gerichtsverfahren hier weder prompt noch angemessen abgewickelt werden.“

Für die Erweiterung des Reschitzaer Gerichtsgebäudes um ein weiteres Geschoss sind Ausgaben in Höhe von einer Million Lei vorgesehen – diese wurden bereits 2012 in einem Kostenvoranschlag im Rahmen eines älteren Vorhabens vorgesehen. Die Arbeiten hierfür sollen noch im laufenden Jahr beginnen, planerische und technische Vorbereitungen sind bereits abgeschlossen, und eine Ausschreibung soll nun die nächste Phase des Ausbaus einleiten. Ein besonderer Teil seiner Pressekonferenz war der Affäre um den Geheimdienstler Florin Andronache vorbehalten, die kürzlich in den Bukarester Medien für Aufsehen sorgte. Robert Cazanciuc beschwichtigte: Die Angelegenheiten rund um den SRI-Mann Florin Andronache würden „so gut wie möglich beleuchtet“: „Ich habe selber vom Inlandsgeheimdienst SRI einen auf Geheimdokumente spezialisierten Offizier angefordert. Es gibt nämlich im Justizministerium eine Unterabteilung, die sich mit Geheimdokumenten befassen muss. Diese ist direkt dem Justizminister unterstellt, der sie zu koordinieren hat. Weiter gibt es da nichts zu verbergen – alles liegt offen. Ich ging davon aus, dass dies die beste Lösung für das Ministerium war.“

Trotz dieser „besten Lösung“, warfen die Journalisten ein, bleibe Verwirrung: Andronache gebe in seiner Einkommenserklärung als Angestellter des Justizministeriums an, 2013 und 2014 seinen Lohn vom SRI bezogen zu haben. Dagegen erkläre jedoch der Justizminister, dass das Justizministerium dem SRI-Mann seinen Lohn ausgezahlt habe, „da er zum gegenwärtigen Zeitpunkt für uns arbeitete“. Allerdings erscheinen diese Lohnzahlungen durch das Justizministerium nicht in Florin Andronaches Einkommenserklärung. Über der Angelegenheit liegt also weiterhin ein Schleier des Zweifels.

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