Justizminister vom Ausmaß der Haftentlassungen „überrascht“

Verkappte Amnestie: Mehr als 500 Insassen vorzeitig frei

Dienstag, 24. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich am Wochenende „überrascht“ vom Ausmaß der vorzeitigen Haftentlassungen erklärt, nachdem allein binnen 24 Stunden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über „Kompensationen“ für prekäre Vollzugsbedingungen insgesamt 529 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt wurden – darunter auch Schwerverbrecher.
Die Zahl der vorzeitigen Haftentlassungen sei „viel höher“ als erwartet, er sei davon selbst überrascht worden, sagte der Justizminister auf einer Konferenz. Toader teilte zudem mit, dass bis Jahresende voraussichtlich weitere 3349 Insassen vorzeitig freikommen werden.

Die bürgerliche USR forderte daraufhin Toaders umgehenden Rücktritt – es sei unannehmbar, dass ein Minister die Auswirkungen eines sein Ressort betreffenden Gesetzes nicht kenne. Auch die Europaabgeordnete und frühere Justizministerin Monica Macovei warf Toader in einem Facebook-Eintrag Schlamperei vor und wollte von ihm wissen, ob er sich überhaupt die Frage gestellt habe, „was mit diesen 4000 vorzeitig entlassenen Insassen nun passiert? Haben sie eine Bleibe? Oder Aussicht auf einen Job?“, fragte Macovei. Denn falls nicht, drohe dem Minister eine weitere böse „Überraschung“ – nämlich steigende Kriminalität, warnte Macovei.
Die Medien werteten das neue Gesetz als eine vom Parlament erlassene „verkappte Amnestie“ und verwiesen vor allem darauf, dass es fast allen Insassen einer Vollzugsanstalt die Aussicht auf Haftverkürzung einräumt. De facto können sich nämlich auch wegen Korruption verurteilte VIPs, die ihre Haftstrafe unter guten Bedingungen – Einzelzellen mit Fernseher – absitzen, darauf berufen, solange die Vollzugsanstalt, in der sie ihre Haft absitzen, den europäischen Standards nicht zu hundert Prozent entspricht.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 24.10 2017, 19:22
Herr Toader, hier ein Tipp von mir: Zuerst das Hirn einschalten, sofern man eines hat.
Das hat die Welt noch nicht gesehen, das aufgrund der schlechten Haftverhältnisse die Gefangenen entlassen werden. Für was wird die Haft verhängt, ist es ein Urlaubsaufenthalt mit All Inclusive oder soll es eine Strafe sein? Jedes Opfer einer Straftat hat das Recht auf Vergeltung und was macht Rumänien? Es lässt die Knackis einfach laufen, diese Maßnahme ist eine Ohrfeige für die Opfer.
Wie viele der Entlassenen haben wegen Bestechung eingesessen und wie viel davon sind Mitglieder/Anhänger der PSD?
Manfred, 24.10 2017, 06:59
Wer die Folgen seiner Handlungen nicht voraussehen kann,hat den Nachweis seiner Unfähigkeit erbracht.Da kann es nur eine Konsequenz geben:Rücktritt !Wenn nicht,hat Tudose zu beweisen,das seine jüngsten erzwungenen Rücktritte keine Eintagsfliegen waren.

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