Justizminister: Werde im Land kein „Feuer legen“

Toader erwartet keine Situation wie im Winter 2017

Freitag, 04. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag-abend in einem Fernsehinterview zum Thema einer Verordnung zu Amnestie und Begnadigung erklärt, dass er nichts vornehmen werde, was – ähnlich dem Eilerlass 13 vom Winter 2017 – „im Land Feuer legen“ würde. Er handele opportun, legal und verfassungskonform, weswegen er auch nichts zu befürchten habe.
Mit Blick auf kürzliche Aussagen von PSD-Chef Liviu Dragnea und Premierministerin Viorica Dăncilă, welche Entscheidungen bzw. die Übernahme der Verantwortung als Vorbedingung bezüglich einer möglichen Amnestieverordnung vom Justizminister gefordert haben, gab Toader an, dass er sich keinem besonderen Druck ausgesetzt fühle. In der Regierung sei es der Minister, der ein Gesetzesprojekt einbringen könne, und nicht die Partei, fügte er hinzu.

Der Justizminister erklärte auch, dass er es schätzen würde, wenn er wegen einer Hochverratsklage gegen Staatspräsident Klaus Johannis nicht angerufen werde. Einen diesbezüglichen Entwurf habe er zumindest noch nicht gesehen. Toader warf Johannis allerdings vor, in Angelegenheiten von Justiz und Rechtsstaat schlechter beraten zu sein als es seinerzeit Präsident Traian Băsescu war.

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