Justizminister will Eilerlass für Urteilsrevision

Dieser käme vor allem PSD-Chef Dragnea zugute

Dienstag, 22. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Sonntag einen Eilerlass der Regierung angekündigt, der sämtlichen seit dem Jahr 2014 von den Strafsenaten des Obersten Gerichts (OG) Verurteilten die Möglichkeit einräumen soll, außerordentliche Rechtsmittel zur Revision oder gar Widerrufung ihrer rechtskräftigen Urteile einzulegen. Als Grund dafür nannte Toader den jüngsten Befund der Verfassungsgerichts, demzufolge die Zusammensetzung der fünfköpfigen Strafsenate in den letzten vier Jahren nicht verfassungskonform war.
Da beim OG vor allem Verfahren gegen Amtsträger anhängig sind, käme der Eilerlass hauptsächlich verurteilten Politikern zugute, allen voran dem 2015 wegen Referendumsbetrugs zu einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilten PSD-Chef Liviu Dragnea.

Der Verordnungsentwurf sei bereits erarbeitet, es liege nun an Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD), ob und wann sie diesen von ihrem Kabinett verabschieden lasse, sagte Toader. Der Justizminister kündigte überdies auch einen zweiten Erlass für Urteilsrevisionen an, der alle auf Abhörungen des Inlandsnachrichtendienstes SRI beruhende Beweismittel für ungültig erklärt.

Kommentare zu diesem Artikel

Gregor, 22.01 2019, 12:52
Witziger Winkeladvokatstrick des Justizministers.

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