Justizministerin: Anzahl der Verhafteten bereits verringert

Bericht des Ombudsmanns über die überbelegten Gefängnisse

Samstag, 19. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea hatte Donnerstag ins Parlamentsgebäude zu einer Beratung über den Bericht eingeladen, den seine Behörde im Verlauf eines Jahres über die Lage in den rumänischen Gefängnissen erstellt hat.

Die Haftanstalten sind zu 150 Prozent belegt, es kommt zu Todesfällen aus medizinischen Gründen, aber auch zu Selbstmorden. Rumänien wird für die Zustände in den Gefängnissen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oft verurteilt.

Zum ersten Mal hat der Ombudsmann auch eine Kontrolle in den Polizeiarresten vornehmen lassen. Diese Einrichtungen für die U-Haft seien oft im Kellergeschoss untergebracht, ohne Tageslicht, von Feuchtigkeit und Fäulnis befallen.

Der Ombudsmann schlägt für die Gefängnisse Lösungen vor, die ohne großen finanziellen Aufwand zu Verbesserungen führen können, aber auch Änderungen in der Rechtsprechung und im Strafvollzug, bzw. der vorzeitigen Entlassung.

Justizministerin Raluca Prună kündige nochmals an, dass in den nächsten vier Jahren zwei weitere Gefängnisse gebaut werden, in dem einen Jahr der Experten-Regierung sei jedoch nicht Zeit genug, um eine Amnestie und Begnadigung durchzuführen. Die Ministerin nannte Ziffern, wonach bereits das neue Strafgesetz und das Verfahrensrecht, die seit zwei Jahren in Kraft sind, die Anzahl der U-Häftlinge wesentlich verringert habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 19.12 2015, 03:34
Rumänien sperrt seine "normalen" Kriminellen zu Hunderten in Löcher . in denen sie an Krankheiten und wg Selbstmord sterben und die Kriminelle Nomenklatura erhält statt dessen "Hausarrest" . So geht das nicht weiter. Allein schon wegen der sozialen Diskriminierung in der Bestrafung gehört Rumänien vor den Europäischen Gerichtshof.

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