Justizministerin Mona Pivniceru wurde vereidigt

Neues Verfahrensrecht auf Februar 2013 verschoben

Freitag, 24. August 2012

Mona Pivniceru wurde im Schloss Cotroceni Donnerstagabend als Justizministerin vereidigt. Im Bild mit dem interimistischen Präsidenten Crin Antonescu und Regierungsmitgliedern.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Trotz Widerständen im Obersten Magistraturrat (CSM) und einer versuchten Diskreditierung in den Medien ist es Premier Victor Ponta gelungen, die Ernennung von Mona Pivniceru (51) zur Justizministerin zu Ende zu führen. Die Vereidigung fand Donnerstagabend in Schloss Cotroceni vor dem interimistischen Präsidenten Crin Antonescu statt.
In seiner kurzen Ansprache sagte Crin Antonescu, dass die rumänische Gesellschaft und die Bürger gegenwärtig mehr denn je eine Justiz brauchen, in die sie Vertrauen haben und die ihre Pflicht tut.

Jede Menge Aufgaben warten auf Mona Pivniceru im Justizministerium. Dazu gehören die Einführung des neuen Verfahrensrechts und weitere Reformen, für deren Durchführung sich Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU verpflichtet hat. Nach einer Besprechung im Obersten Magistraturrat hat die Regierung Donnerstag beschlossen, dass das neue Verfahrensrecht nicht wie vorgesehen am 1. September in Kraft tritt, sondern erst am 1. Februar 2013. Die Infrastruktur der Gerichtsinstanzen für das neue Verfahrensrecht sei nicht geschaffen worden, die vorige Regierung habe dafür auch keine Summen im Staatshaushalt vorgesehen.
Im gleichen Zusammenhang hat die Regierung die Schaffung von 564 Posten im Gerichtswesen beschlossen, es sollen Richter, Gerichtsschreiber und Hilfskräfte angestellt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 24.08 2012, 15:31
Ich wünsche der neuen Justizministerin viel Glück und Erfolg bei der Durchsetzung einer unabhängigen Jusitz in Rumänien.

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