Justizministerin Prună schließt Amnestie aus

Lage in den Haftanstalten leicht entschärft

Samstag, 16. Juli 2016

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Raluca Prună hat am Donnerstag klargestellt, dass „Amnestie und Begnadigung“ für sie keine Priorität darstellen, derlei Maßnahmen werde es folglich in ihrem Mandat auch nicht geben. Aus ihrer Sicht würden sie der rumänischen Gesellschaft nämlich keineswegs nützen; vielmehr sei es an der Zeit, erste konkrete Schritte in Richtung Verbesserung der Vollzugsbedingungen zu unternehmen – etwa in puncto Verpflegung der Insassen, ihrer Arbeitsbereiche usw. Sie werde folglich noch während der Parlamentsferien ein Maßnahmenpaket schnüren, um es der Legislative im September unterbreiten zu können, sagte Prună.

Auch Liberalenchefin Alina Gorghiu sprach sich gegen eine Amnestie aus. Ihres Wissens seien etwa 75 Prozent der gegenwärtigen Insassen rückfällige Straftäter – angesichts dieser Umstände erübrige sich jede Debatte über Amnestie oder Begnadigung, sagte die studierte Anwältin.

In den Strafanstalten erwies sich die Lage am Donnerstag zwar als leicht entschärft, aber nichtsdestotrotz angespannt. Randale gab es keine mehr, jedoch verweigerten nach Angaben der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten mehrere Hundert Häftlinge aus insgesamt 15 Gefängnissen weiterhin ihre Nahrung.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 16.07 2016, 11:12
Verbesserte Vollzugsbedingungen JA.....
Amnestie NEIN !!!!.

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