Justizministerin unternimmt Antrittsbesuch in Brüssel

EU-Kommission mahnt transparentes Auswahlverfahren an

Donnerstag, 04. Oktober 2012

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Justizministerin Mona Pivniceru unternimmt zurzeit ihren Antrittsbesuch in Brüssel. Heute Vormittag ist ein erstes Gespräch mit Justizkommissarin Viviane Reding anberaumt, nachdem Pivniceru Mitte September ein Treffen mit ihr angeblich aus „Termingründen“ abgesagt hatte. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte zweifelsfrei das Selektionsverfahren des neuen Generalstaatsanwalts des Landes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA stehen.

Für Pivniceru gestaltet sich der Antrittsbesuch schwierig, da die EU-Kommission ihre Vorgehensweise davor wegen „mangelnder Transparenz“ gerügt hatte. „Fast keine“ der einschlägigen Anregungen der EU-Kommission seien letztlich von ihr im Selektionsverfahren berücksichtigt worden, hieß es in einem Schreiben vom 21. September der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, das allerdings erst am Dienstag von der heimischen Presse veröffentlicht wurde.

Pivniceru steht auch hierzulande unter Beschuss: Der Oberste Magistraturrat (CSM) wollte am Mittwochnachmittag eine formelle Stellungnahme zu besagtem Selektionsverfahren abgeben, während Interimsgeneralstaatsanwalt Daniel Morar es offen rügte: Der CSM sei von den Kandidateninterviews ausgeschlossen worden, die Auswahlkriterien für Kandidaten und Managementprojekte seien intransparent.

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