Justizministerium will SIPA-Archive freigeben

Minister Tudorel Toader sagt Aufklärung zu

Donnerstag, 18. Mai 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den am Montag veröffentlichten Stellungnahmen des „Evenimentul Zilei“-Chefredakteurs Dan Andronic zur Unterschlagung von Dokumenten aus dem Archiv des 2006 endgültig aufgelösten Unabhängigen Dienstes für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung (SIPA) geht die Suche nach Aufklärung weiter. Am Mittwoch sagte Justizminister Tudorel Toader nun die Freigabe der Archivbestände zu – er wolle damit auf den öffentlichen Druck reagieren.

Diese befinden sich in der Obhut des Justizministeriums – bereits am Dienstag wurde es vom Obersten Magistraturrat (CSM) aufgefordert, genaue Angaben zu den Kompetenzen der Untersuchungskommissionen zu veröffentlichen. Toader wies Angriffe des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea zurück, laut denen sich sein Vertrauen in ihn „gen Null“ bewege, solle er keine Informationen zum Verschwinden der SIPA-Dokumente veröffentlichen. Die Diskussion solle sich stattdessen „nicht in diese Richtung bewegen“, so Toader.

Ex-Justizministerin Monica Macovei hatte 2006 und 2007 Kommissionen zur Sichtung der Archivbestände ernannt. Bereits 2007 wurde bekannt, dass Unterlagen entwendet oder kopiert wurden – Andronic bezichtigt Mitglieder der Kommissionen, unter anderem den Richter Cristi Danileţ, der Unterschlagung. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück und schaltete seinerseits die Generalstaatsanwaltschaft ein.

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