Justizrat kassiert Verfahren gegen OG-Präsidentin

Mittwoch, 12. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag das von der Justizinspektion eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, kassiert – und zwar aufgrund der „absoluten Nichtigkeit“ der gegen Tarcea erhobenen Vorwürfe. Die Justizinspektion kann gegen den CSM-Befund berufen. Ihr Disziplinarverfahren gegen die OG-Präsidentin hatte die umstrittene Justizinspektion letztes Jahr bzw. noch in Zeiten von Ex-Ressortminister Tudorel Toader eingeleitet; die als PSD-nah geltende CSM-Chefin Lia Savonea hatte daraufhin prompt Tarceas umgehende Abberufung gefordert.

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