Justizreform: Änderungen schreiten weiter voran

Baldiges Senatsvotum zu Magistratsstatuten

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die von der PSD-ALDE-Regierungskoalition vorangetriebene Justizreform schreitet zügig voran. Am Montag verabschiedete die Abgeordnetenkammer die umstrittene Änderung der Magistratsstatuten. Laut dem geänderten Gesetz 303/2004 sollen unter anderem die Staatsanwälte ihre Arbeit „unter der Autorität des Justizministeriums“ versehen – Kritiker verstehen dies als Angriff auf die Gewaltenteilung. Das Vorhaben wurde unmittelbar nach der Abstimmung beim Senat eingereicht; die Senatoren können noch bis morgen Änderungen einbringen. Über diese soll am Montag der parlamentarische Sonderausschuss unter der Führung des PSD-Abgeordneten und Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Florin Iordache Bericht erstatten, bevor sich der Senat zum entscheidenden Votum zusammenfindet. Hierfür wird ebenfalls mit Montag gerechnet.

Verabschiedet wurden auch Gesetzesänderungen, die Sanktionen durch die Nationale Integritätsbehörde (ANI) erschweren. Einschränkungen, denen Mandatsträger unterworfen wurden, bei denen zwischen 2007 und 2013 eine Amtsunvereinbarkeit festgestellt wurde, werden aufgehoben. Der Vorschlag wurde ebenfalls an den Senat weitergereicht.

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