Justizreform: Brüssel empfiehlt Venedig-Kommission

Freitag, 10. November 2017

Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige erste EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Rumänien in puncto Justizreform empfohlen, vor deren Verabschiedung unbedingt die Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, der sogenannten Venedig-Kommission, abzuwarten, wie Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch nach einem Treffen am Vortag in Brüssel mit Timmermans bekannt gab. Florin Iordache, Chef des für die Justizreform zuständigen Parlamentsausschusses, sagte indes dazu, dass einzig die Legislative entscheiden werde, ob sie dieser Empfehlung stattgibt oder nicht.

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