Justizreform: EU-Kommission besorgt

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Die Europäische Kommission hat am Montag mitgeteilt, die Debatte um die hiesige Justiz- und Strafrechtsreform aufmerksam zu verfolgen. Zugleich appellierte sie an die Entscheidungsträger, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte „Venedig-Kommission“, zu konsultieren. Diese ist kein EU-Organ, sondern untersteht dem Europarat, der seine Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich berät. Erst im jüngsten Bericht zum Kooperations- und Kontrollverfahren (MCV) sei Rumänien zu einem offenen, transparenten Gesetzgebungsverfahren aufgefordert worden, so die EU-Kommission.

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