Justizreform: EU-Kommission verwarnt Rumänien scharf

Parlament und Regierung aufgefordert, ihre „Vorgangsweise zu überdenken“

Freitag, 26. Januar 2018

Bukarest/Brüssel (ADZ) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz zum Ausdruck gebracht und die Behörden in Bukarest, allen voran Regierung und Parlament, aufgefordert, ihre bisherige Vorgangsweise zu überdenken sowie einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.

„Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis. Die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und ihre Fähigkeit, Korruption wirksam zu bekämpfen, sind wesentliche Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der EU. Die Unumkehrbarkeit der bisherigen Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ausstieg aus dem CVM“, schrieben Juncker und Timmermans.

Regierung und Parlament hätten für umfassende Transparenz zu sorgen und Konsultationen zu den Justizgesetzen angemessen sowie auf der Grundlage der Stellungnahme der Venedig-Kommission einzuleiten, hob die Kommissionsspitze hervor. In ihrer gemeinsamen Erklärung warnten Juncker und Timmermans erneut vor Rückschritten und stellten klar, dass die Kommission die endgültige Justiz- und Strafrechtsnovelle eingehend prüfen wird, um deren Auswirkungen auf die „Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption zu ermitteln.“

Die beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu reagierten prompt: Man sei „besorgt“ über den „fehlerhaften“ Informationsstand der EU-Kommission, durch die Justiznovelle habe Rumänien nichts anderes beabsichtigt, als auf EU-Ebene geltende Rechtsstandards umzusetzen, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der beiden Kammerchefs.

Kommentare zu diesem Artikel

Hodu, 26.01 2018, 20:18
Ein Verbrechersyndikat ist "besorgt"?

Eine Runde Mitleid für Dragnea!

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