Justizreform könnte im Parlament durchgeboxt werden

Koalition will Unschuldsvermutung stärken

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) Der Linkskoalition geht die von Justizminister Tudorel Toader in Angriff genommene Justizreform offenbar zu langsam – PSD und ALDE besprachen daher am Montag in einer Koalitionssitzung die Möglichkeit, die angestrebten Änderungen im Bereich der Justiz als Gesetzesinitiative durchzuboxen und entsprechend keine einschlägige Gesetzesvorlage der Regierung mehr abzuwarten.

Es sei „sehr gut möglich“, dass sich ein Sonderausschuss der beiden Parlamentskammern „schon bald“ einem solchen Legislativprojekt widmen werde, man hoffe, dass dieses „möglichst noch im Verlauf dieser Parlamentstagung verabschiedet wird“, sagte der PSD-Fraktionschef im Senat, Şerban Nicolae, den Medien. Dem Senator zufolge will sich die Parlamentsmehrheit als Erstes vor allem der Unschuldsvermutung zuwenden – es gebe diesbezüglich einige europäischen Richtlinien, die hierzulande leider in Vergessenheit geraten seien und die umzusetzen es nun an der Zeit sei. Zudem sei es „kontraproduktiv“, Verdächtige „in Handschellen vorzuführen“ und die bestehenden Verdachtspunkte „in allen Details“ bekanntzugeben – man werde auch diesbezüglich Änderungen überlegen, so der PSD-Politiker.

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