Justizreform: Toader zu Zugeständnissen bereit

Einschalten der Venedig-Kommission

Samstag, 07. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader scheint nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, erstmals zu einigen Zugeständnissen bezüglich seiner umstrittenen Justizreform bereit zu sein.

So etwa hat der Justizminister laut einer Pressemitteilung seines Ressorts dem deutschen Diplomaten zugesichert, seine Änderungsvorschläge für das Ernennungsverfahren der Chefs der Staatsanwaltschaften zunächst der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, also der Venedig-Kommission, vorlegen und deren Meinung hierzu abwarten zu wollen. Toaders Änderungspläne hatten bekannt-lich ein Ausklammern des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren visiert.

Bezüglich der Gerichtsinspektion, die Toader politisch bzw. seinem Ministerium unterordnen wollte, habe der Minister gegen-über dem deutschen Botschafter auf die „Notwendigkeit der Stärkung ihrer Unabhängigkeit“ hingewiesen – man überlege, diese künftig als „völlig autonome“ Behörde aufzustellen, die weder dem Justizminister noch dem Hohen Magistraturrat unterstellt wäre, hieß es in der Presseerklärung des Justizressorts.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 09.10 2017, 07:04
Meine Zustimmung,Peter !
Peter, 08.10 2017, 09:32
Wie schrieb doch Herr Remus Racolta in seinem Artikel "Fuchs, Du hast die Gans gestohlen...": Den "Westeuropäern" fehle es an Achtung, Wertschätzung und würden sich überall einmischen. Hier können Sie lesen, dass es ohne Einmischung in Rumänien nicht geht. Diese Regierung hat in fast einem Jahr Regierungszeit nichts Sinnvolles zustande gebracht, ihr Hauptanliegen ist es die Justiz in eine willige und wegschauende Institution umzuformen, erst ausländische Diplomaten können einen Sinneswandel bewirken.
Zum eingangs erwähnte Artikel kann ich nur sagen: „In schönen Worten verpackter populistischer Dreck“.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*