Justizreformen sorgen für neue Straßenproteste

10.000 Bukarester demonstrieren gegen Vorhaben

Dienstag, 19. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die in der vergangenen Woche auf parlamentarischem Weg vorangetriebenen Justizreformen haben am Sonntag Tausende Bürger in Bukarest zu Protesten auf die Straße getrieben. Zunächst hatten sich am Sonntagnachmittag einige Hundert Protestierende zu einer online organisierten Spontandemonstration, einem sogenannten Flashmob, zusammengefunden: Mit verbundenen Augen und Mündern protestierten sie gegen die aus ihrer Sicht von der PSD-ALDE-Regierung gemaßregelte Justiz.

Bei Kälte und Schneeregen versammelten sich wenige Stunden später zunächst rund 3000 Menschen vor dem Regierungssitz auf der Piaţa Victoriei, um eine Rücknahme der umstrittenen Neuregelungen zu fordern. Zu Beginn eines nicht genehmigten Demonstrationszuges kam es zu kleineren Rangeleien mit der anwesenden Gendarmerie, welche den Protestmarsch über die Calea Victoriei durch das Stadtzentrum bis zum Sitz des Parlaments vergeblich zu unterbinden versuchte. Dabei wuchs der Demonstrationszug auf rund 10.000 Teilnehmer an. Das Parlamentsgebäude wurde mit Absperrgittern und Einsatzfahrzeugen abgesichert; laut Gendarmerie handele es sich um ein „Objekt von militärischer Sicherheit“.

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