Justizressort veröffentlicht Verordnungsentwürfe

Iordache: Begnadigungsgesetz ist nötig

Freitag, 20. Januar 2017

Mehrere Tausend Menschen sind am Mittwochabend in Bukarest, Klausenburg, Temeswar, Hermannstadt und Jassy ungeachtet der eisigen Temperaturen auf die Straße gegangen, um gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Pläne der PSD und ALDE zu protestieren. In Bukarest zogen die Demonstranten bis vor den Regierungssitz, wo sie u. a. „Schande“, „Keine Amnestie – ihr gehört in den Knast“, „Die DNA soll euch alle abführen“, „Dragnea, vergiss nicht, Rumänien gehört dir nicht“, „PSD, die rote Pest“, „Laura (DNA-Chefin Kövesi – Anm. d. Red.), wir sind auf deiner Seite“ riefen. Justizminister Iordache bezeichnete die Protestler daraufhin als „uninformiert“ – er habe einen Staatssekretär zu ihnen entsandt, damit dieser den Menschen die geplanten Änderungen erkläre.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Justizministerium hat am Mittwoch die unter der Federführung von Ressortminister Florin Iordache (PSD) erarbeiteten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungsent-würfe veröffentlicht, nachdem Staatschef Klaus Johannis deren Verabschiedung in der von ihm geleiteten Regierungssitzung vorerst vereiteln konnte. Das Land brauche ein Begnadigungsgesetz, sagte Iordache der Presse. Der Begnadigungsentwurf sieht Straferlasse für Straftäter mit bis zu 5-jährigen Haftstrafen vor, ausgenommen Wiederholungs-, Sexual- und Gewalttäter sowie wegen Korruptionsdelikten Verurteilte. Dafür soll es für alle über 60 Jahre alten Insassen, Schwangere sowie Insassen mit Kleinkindern eine 50-prozentige Strafminderung geben – völlig ungeachtet ihrer Delikte.

Der Erlass zur Änderung des Strafrechts entkriminalisiert indes de facto den Interessenskonflikt, vor allem die Vetternwirtschaft, und definiert auch Amtsmissbrauch neu – ermittelt würde bei letzterem nur noch, wenn der Schaden über 200.000 Lei beträgt und die geschädigte Behörde selbst Anzeige erstattet. Nutznießer der halbierten Haftstrafe würde u. a. Dan Voiculescu sein, während die Strafrechtsänderungen in puncto Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Vetternwirtschaft der Mehrzahl der Politiker mit Justizproblemen, darunter auch Liviu Dragnea, zugute kämen.

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 23.01 2017, 23:20
Hallo Jens, das habe ich mir auch schon überlegt. Gedacht, um uns auf Trapp zu halten und abzuklopfen. Wenn die Giftschlange oder der Helmut aber tatsächlich ekstistieren, ja, dann kann man über soviel Blödsinn nur den Kopf schütteln.
Doch zur Sache, nur die Rumänen selbst können ihre korrupte "Klasse" abschütteln.
Nix für ungut. Don Emilio.
ion, 20.01 2017, 18:47
Es gibt viele Vorurteile gegen uns Rumänen im Ausland,leider oft zu recht !Wer mal in die Kriminalitätsstatistiken guckt,stellt fest,das Rumänien da sehr weit oben in der EU steht.Auch deshalb sind Iordaches(Dragneas) Ideen kontraproduktiv.Die oberen Zehntausend haben Vorbilder zu sein,statt sich selbst zu amnestieren.Gegen Einzelfallamnestien aus humanitären Gründen habe ich aber nichts dagegen.
Jens, 20.01 2017, 17:44
Hat sich mal jemand überlegt ob Giftschlange ein Bot ist?
Immer das gleiche Populistische geschreibsel und so gut wie nie eine Antwort.
Kritiker, 20.01 2017, 15:46
Das ist der schlechteste Start, den je eine Regierung in Rumänien hingelegt hat! Die Regierung Grindeanu soll Entscheidungen zum Wohle des Landes und deren Bevölkerung treffen und nicht den Gaunern Freibriefe ausstellen. Frau Kövesi wartet schon auf diese unfähigen Typen der neuen Regierung
Carlo, 20.01 2017, 13:57
@giftschlange ... du bist ein Wendehals! Einmal gibst du dich sozial, schreibst: ist für die armen Rumänen gut, Das andere mal bejahst du Verbrechen, Betrug der Obergauner, am rumänischen Volk zu amnestieren. Das ist "sozial"? Ich nenne es schändlich"! Manfred, Peter, Michael. und Co., macht weiter so!
Manfred, 20.01 2017, 13:29
Im Gegensatz zu Dir,Helmut,habe ich es nicht nötig,meine Identität zu wechseln-soviel zum Thema Seriösität.60% der Rumänen haben sich geweigert,zu wählen...Du nennst das "Aufwachen",ich nenne es "Schlafen"
giftschlange, 20.01 2017, 12:45
Die RumänenInnen sind schon vor der letzten Parlamentswahl aufgewacht.Darum wurde Ioannis und seiner Truppe eine Wahlniederlage bereit,trotz schändiger überheblicher Kommentare von @Manfred ,Peter,Michael und Co.Das gewählte Parlament wird eine Entscheidung treffen,wie in jedem andern demokratischen Land der Welt.Die Bevölkerung wird dann bei den nächsten Wahlen entscheiden,ob diese Parlamentsbeschlüsse bzw.Gesetze die Zustimmung finden oder nicht.
Manfred, 20.01 2017, 10:53
Durch ihr Wahlverhalten bei den Parlamentswahlen haben die Rumänen das gewollt,mal sehen,wie sie da wieder rauskommen.
Für wie blöd hält dieser arrogante Schnösel Iordache seine Umgebung ?
Michael, 20.01 2017, 10:01
Peter hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Wann wacht die rumänische Bevölkerung emdlich auf? Sie kann sich nur selber helfen, in dem sie gegen diese Regierung mit allen demokratischen Möglichkeiten entgegentrit. Die EU-Staaten werden sich dies auch nicht ohne Reaktionen gefallen lassen.
Peter, 20.01 2017, 08:38
Das ganze erinnert an das Ermächtigungsgestz von 1933 in Deutschland. Nur wurde damals das Parlament ausgeschaltet und hier wird die Justiz ausgeschaltet. Beide haben den gleichen Zweck, es soll der Schein der Legalität gewahrt werden und zur Sicherung der Macht.
Die DNA kann nicht einfach aufgelöst oder deren Besetzung geändert werden, jetzt wird versucht ihr die Grundlage für Ermittlungen zu entziehen.
So oder ähnlich verlaufen die ersten Schritte zur Diktatur. Als Erstes werden die eigenen Verbrechen legalisiert.

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