Kabinett Tudose übersteht Misstrauensvotum

Vor dem Parlament Proteste während Abstimmung

Freitag, 24. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Premier Mihai Tudose hat am Donnerstag ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von den oppositionellen PNL und USR eingebrachte Misstrauensantrag fiel mit 159 Für-Stimmen durch; für den Sturz der Koalitionsregierung wären 233 Stimmen nötig gewesen. Die Parlamentsabgeordneten der PSD, ALDE und des UDMR enthielten sich der Stimme, um mögliche Abweichler erst gar nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Während Premier Mihai Tudose im Parlament auf die angeblich zahllosen Erfolge seines Kabinetts verwies und der Opposition „blanken Populismus“ vorwarf, forderten vor dem Parlamentssitz von der PNL aufgebotene, geschätzte 5000 Protestler seinen sofortigen Abgang. Die Menschen riefen „Justiz statt Korruption“, „Nieder mit der Regierung“ und „PSD, die rote Pest“ und bildeten eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude. PNL-Fraktionschefin Raluca Turcan warf den beiden Regierungsparteien „Hörigkeit“ gegenüber „kriminellen Interessensgruppen“ vor, während Parteichef Ludovic Orban im Gespräch mit Demonstranten kein Blatt vor den Mund nahm und offen von einer „Cosa-Nostra-Koalition“ sprach, die das ganze Land in Geiselhaft nehmen wolle.

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