Kalter Krieg zwischen PSD-Chef Dragnea und Justizminister Toader

Parlament: neuer Misstrauensantrag gegen Toader

Dienstag, 09. April 2019

Bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungnade gefallen, weil er die erwartete Dringlichkeitsverordnung zur Änderung des Strafrechts nicht auf den Weg gebracht hat: Tudorel Toader. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Zwischen PSD-Chef Liviu Dragnea und Justizminister Tudorel Toader tobt zurzeit ein offener Krieg. Hintergrund ist die Weigerung des Ministers, dem Drängen der PSD bezüglich neuer Änderungen des Strafrechts per Eilerlass nachzugeben und die vom vorbestraften PSD-Chef erhofften Nichtigkeitsklagen und verkürzten Verjährungsfristen endlich zu ermöglichen.

Der Justizminister habe „seit Monaten einige Eilerlasse in Aussicht gestellt“, jedoch offenbar „nie die Absicht gehabt, diese tatsächlich zu verabschieden“, sagte Dragnea letzte Tage. Es sei „ein Fehler“ gewesen, seinen Versicherungen Glauben zu schenken – alles, was er bisher getan habe, sei, „Brüssel demütig etwa 7 - 8 Artikel zu unterbreiten“. So könne „es nicht weitergehen“, die Regierung sei aufgefordert, „dieser endlosen Debatte ein Ende zu bereiten“; Regierungschefin Viorica Dăncilă müsse „entscheiden, ob sie Toader behalten will oder nicht“, so Dragnea. Toader stellte daraufhin bei Facebook klar, dass „mangels einer Dringlichkeit auch keine Dringlichkeitsverordnung erlassen werden kann“.

Dass der parteifreie, der ALDE nahestehende Minister diesmal auf sich selbst gestellt ist, bestätigte ALDE-Sprecher Varujan Vosganian: Laut Koalitionsvertrag stehe das Justizressort der PSD zu, man werde den Koalitionspartner daher in dieser Angelegenheit entscheiden lassen, so Vosganian.

Das politische Schicksal des Justizministers könnte letztlich ein neuer Misstrauensantrag der Opposition besiegeln, der gestern nach Redaktionsschluss zur Abstimmung kommen sollte. Von Rechts wegen muss ein Minister trotz verlorener Vertrauensabstimmung zwar nicht zwingend zurücktreten, doch könnte Regierungschefin Dăncilă das Misstrauensvotum zum Anlass nehmen, um Toader zu entlassen.

 

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