Kammer billigt Gesetze zur Auftragsvergabe

Wieder Ausschreibungen für EU-Fonds

Donnerstag, 12. Mai 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag das Gesetzespaket zur Auftragsvergabe als federführende Kammer gebilligt. Es handelt sich um mehrere Gesetze über die öffentlichen Ankäufe und die Vergabe von Verträgen, ein Regelwerk, das von der Europäischen Union als Bedingung für den weiteren Zugang zu EU-Fonds gefordert wird. Rumänien stehen in den nächsten vier Jahren 23 Milliarden Euro EU-Fonds zur Verfügung, Probleme gibt es mit der Absorption dieser Fonds. Premier Dacian Cioloş, der im Parlament dabei war, begrüßte die Annahme des Gesetzespakets zur Auftragsvergabe, die Regierung habe die Beschlüsse zu dessen Anwendung bereits vorbereitet, so können die öffentlichen Ausschreibungen für europäische Mittel wieder aufgenommen werden. Bei einer Debatte im Parlamentsgebäude war auch Corina Creţu, europäische Kommissarin für Regionalentwicklung, anwesend. Sie machte auf verschiedene Unstimmigkeiten bei der Absorption von EU-Fonds aufmerksam. So ist zwar der Bau von drei regionalen Krankenhäusern in Jassy/Iaşi, Klausenburg/Cluj-Napoca und Craiova vorgesehen, aber es gibt Schwierigkeiten mit den Grundstücken, die für den Bau bestimmt wurden: Eines ist überschwemmungsgefährdet, beim nächsten gibt es ungeklärte Eigentumsverhältnisse wegen einer Rückerstattung und nur das dritte entspricht den Bedingungen.

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