Kammerchefs wollen Präsidentschaft boykottieren

ALDE: Staatschef verstößt gegen Verfassung

Dienstag, 17. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu scheinen entschlossen, den Feierlichkeiten auf Schloss Cotroceni, einschließlich Vereidigungen neuer Minister, fortan fernzubleiben.

Er werde sich auf Schloss Cotroceni „bis nach der Präsidentschaftswahl“ nicht mehr einstellen, da er an die parteipolitische Neutralität des gegenwärtigen Amtsinhabers nicht mehr glaube, stellte der PSD-Chef am Wochenende klar.

Ähnlich äußerte auch ALDE-Chef Tăriceanu: Johannis’ jüngste Aussage sei „völlig ausgefallen“ gewesen, er sei nicht gewillt, so etwas anhören zu müssen. Grund für den Verdruss der beiden Kammerchefs ist Johannis’ Statement in puncto Amtsträgern mit strafrechtlichen Problemen – wörtlich hatte das Staatsoberhaupt klargestellt, dass die von Politikern mit Rechtsproblemen vielzitierte Unschuldsvermutung ausschließlich vor Gericht zu gelten und Integrität eine Grundvoraussetzung für Amtsträger zu sein habe.

Besagte Aussage legte ALDE-Vize Steluţa Cataniciu sogar als Verstoß gegen die Verfassung aus und warf dem Staatspräsidenten daraufhin in einem offenen Schreiben eine „Denkweise abseits von Demokratie und Rechtsstaat“ vor.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 17.10 2017, 13:10
Geht diese unerwachsene Spinnerei also wieder los ? Diese Typen können es nicht vertragen,das ihnen auf die Finger geguckt wird...Als nächstes wird man Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren zusammenbasteln...

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