Kampagne für Volksbefragung hat bereits begonnen

Băsescu sowohl Donnerstag als auch Freitag im Parlament

Freitag, 06. Juli 2012

Weiße und schwarze Kugeln sollten im Parlament über die Amtsenthebung entscheiden.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem das Ansuchen zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu Donnerstag einmal im Parlament verlesen wurde, sind für heute Nachmittag (17 Uhr) die Debatten und die Abstimmung angesetzt. Traian Băsescu hatte angekündigt, dass er dabei sein werde, er wollte die Beschuldigungen Punkt für Punkt widerlegen.

Schon einige Bemerkungen von Traian Băsescu in seiner Ansprache vor dem Parlament am Donnerstag waren aufschlussreich: Sie wird von politischen Beobachtern als erste Rede in der bevorstehenden Kampagne zur Abhaltung der Volksbefragung eingestuft. Băsescu zeigte sich von der gegenwärtigen Parlamentsmehrheit kaum eingeschüchtert: „Setzt die Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens fort, indem ihr die Institutionen und die Vorschriften der Verfassung Rumäniens einhaltet, und ihr werdet von meiner Seite keinen Vorwurf haben. Im Gegenteil, ich werde mich bedanken, weil ihr mir die legalen Bedingungen geschaffen habt, mich dem Volk zu stellen.“

Aufgefallen ist auch, dass Băsescu an keiner Stelle von einem Staatsstreich oder Parlamentsputsch gesprochen hat. Er sagte: „Wir selber müssen Ordnung für das Funktionieren der Institutionen schaffen.“ Das würden weder Brüssel, noch Washington oder Peking und Moskau tun. Băsescu rechnet damit, dass bei der Volksabstimmung wieder breite Bevölkerungsschichten für ihn stimmen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 06.07 2012, 16:18
Heute gab es eine Statistikmeldung wonach ein Bukarester durchschnittlich
2248 RON pro Monat verdient. Beim Amtsantritt von Dr. Plagiat V. Ponta
war der Kurs des RON zum EURO 4,41 das bedeutet der Bukarester hatte
509,75 EURO verdient.
Heute ist der Kurs bei 4,51 das bedeutet der Bukarester hat heute
nur noch 498,44 EURO in der Tasche. Bis jetzt hat er also 11,30 EURO verloren.
Sollte dieses das Volk kennen, wie werden die wohl abstimmen.
Aber die laufen sicher dem Demagogen hinter her.
Das war schon bei Goebbels 1933 in Deutschland so.
Die Deutschen haben gelernt können das denn die Rumänen nicht auch?

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