Kampfansage für Arbeitsausbeuter

Deutsche Gewerkschaft fordert gleiche Rechte für rumänische Arbeitnehmer in Deutschland

Dienstag, 25. Februar 2014

Gewerkschafterin Annelie Buntenberg plädiert für den Mindestlohn.

Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung „Die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland“ (v. li.): Julia Gross (Deutsche Botschaft), Matthias Jobelius (FES), Victoria Stoiciu (FES), Annelie Buntenberg (DGB), Mariana Câmpeanu (Arbeitsministerin), Doina Pană (delegierte Ministerin für sozialen Dialog).
Fotos: George Dumitriu

Jeden Sommer fahren Ileana und Mariana zur Zucchiniernte nach Deutschland. Drei Monate Akkordarbeit, drei Monate Mehrbettzimmer in einem Wohnheim, drei Monate weg von Mann und Kind. Sparen, was das Zeug hält – zum Geldausgeben ist sowieso keine Zeit. Drei Monate durchhalten. Ist ja nur ein Sommer! Und doch sind es drei Monate ihres Lebens. Zähne zusammenbeißen, wenn der polnische Vorarbeiter demonstrativ den Inhalt ihres Korbs vor den Traktor schüttet. Das ist nicht nur erniedrigend, es drückt auch die Akkordquote. „Mich ruft er ‚Professorin‘“, wundert sich Ileana, aber Mariana ärgert sich, weil er nur „Schwarze“ zu ihr sagt. Für drei Monate haben sie keine Namen, keine Würde, keine Stimme. Doch sie bringen gutes Geld nach Hause. Die einzige Chance für die Hausfrauen aus einem kleinen Dorf in der Maramuresch.

Was für sie zählt ist, möglichst schnell Geld verdienen. Erholung, Freizeit, Lebensstandard, Sprachkenntnisse – das interessiert sie nicht. Für sie ist der Aufenthalt in Deutschland nur eine Zeit zum Durchtauchen. Als Opfer fühlen sie sich dennoch nicht. Im Gegenteil: Nicht jeder bekommt eine solche Chance! Niemals würden sie auf die Idee kommen, die Firma wegen menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen anzuzeigen und damit ihren Job zu riskieren...

DGB fordert gleiche Bedingungen

Arbeitsausbeutung hat viele Gesichter. Je nachdem, von welcher Seite man das Thema betrachtet. Das Maß der Erträglichkeit ist individuell verschieden, der Übergang zum Menschenhandel oft fließend. Gewerkschaften in Deutschland fällt jedenfalls auf, dass die Zahl der Fälle von Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in bestimmten Branchen spürbar zugenommen hat. Ursachen sind fehlende Sprachkenntnisse der Arbeiter, schlechte Aufklärung über ihre Rechte und mangelnder gewerkschaftlicher Schutz. Aus diesem Grund hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) entschlossen, eine Broschüre zur Aufklärung rumänischer Arbeitnehmer herauszugeben: „Eşti informat, eşti protejat“ (Bist du informiert, bist du geschützt) richtet sich nicht nur an Saisonarbeiter, sondern an alle, die aus unterschiedlichsten Gründen einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen.
„Aufklärung ist immer noch der beste Schutz“, meint die deutsche Gewerkschaftsvertreterin Annelie Buntenberg, denn die Rechtslage sei trotz Verbesserungsbemühungen derzeit noch ein Dschungel, von dem ausbeuterische Firmen – sowohl in Rumänien als auch in Deutschland – profitieren.

Andererseits werden mobile Arbeitskräfte in Deutschland dringend gebraucht. Insofern kritisiert die Gewerkschafterin die Auslöser der jüngsten aufgeregten Debatten über „Armutszuwanderung“ und „Sozialhilfemissbrauch“ in Deutschland, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Januar 2014 entflammt sind, als billige, populistische Stimmenfänger. „Nach unserer Erfahrung geht man nicht wegen Sozialhilfe nach Deutschland“, erklärt sie und fährt fort: „Tatsächlich beziehen nur 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Rumänen Sozialhilfe – das sind etwa so viel wie Deutsche. Und die haben vorher gearbeitet. Oder es sind sogenannte Aufstocker, deren Verdienst unter dem Existenzminimum liegt. Zu diesen gehören ca. 4000 Rumänen, die in Branchen beschäftigt sind, wo Aufstocken auch sonst die Regel ist: Gastronomie, Fleischindustrie, Gebäudereinigung...“
Bisher gibt es keine Regeln, die Sozial- und Lohndumping verhindern, kritisiert sie weiter. Daher setzt sich der DGB für Mindestlohn und Tarifverträge zum Schutz aller Arbeitnehmer ein – ohne sie gegeneinan-der auszuspielen, wie das derzeit der Fall ist. „Die Bedingungen müssen gleich sein, für Rumänen wie für Deutsche“, fordert Buntenbach auf der von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) organisierten Konferenz „Rechte rumänischer Arbeitnehmer in Deutschland“ am 19. Februar in Bukarest.

Der Mythos vom  Sozialhilfemissbrauch

Matthias Jobelius, Leiter der FES, fährt mit soliden statistischen Daten auf: „In Deutschland leben derzeit etwa 260.000 Rumänen. Als Arbeitnehmer sind sie gut integriert, die Arbeitslosenquote liegt sogar unter der anderer Einwanderer.“ Im Vergleich zu Arbeitsmigranten aus anderen Ländern gehören Rumänen zudem zu den qualifizierteren,               zitiert er eine Studie des              Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts. Über den Mythos „Sozialhilfetourismus“ hat FES eine umfassend aufklärende Studie in rumänischer Sprache herausgebracht (Download: www.fes.de, Publikationen).
Etwa 25 Prozent aller rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland sind Akademiker, zitiert weiter Doina Pană, delegierte Ministerin für sozialen Dialog, eine Studie des Kölner Wirtschaftsinstituts. Auch dieser Prozentsatz liegt über den Migranten aus anderen Ländern. Sie hofft auf einen Wechsel der Mentalität der Deutschen gegenüber rumänischen Gastarbeitern, wenn sich deutsche Gewerkschaften nun auch für die Rechte rumänischer Arbeitnehmer einsetzen und dabei die positiven Statistiken kundtun.
Die Ständige Vertreterin des deutschen Botschafters, Julia Gross, versichert: „Deutschland profitiert von rumänischen Einwanderern, weil so der Fachkräftemangel in Bereichen wie Bauwesen, IT, Medizin und Pflege ausgeglichen werden kann“.

Dabei weisen die unterschiedlichen Einwanderungswellen von Arbeitnehmern aus Rumänien nur geringe Differenzen auf: Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007, zitiert Jobelius das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, sei der Prozentsatz an Akademikern unter den Migranten nur sehr geringfügig gesunken, der Anteil der unqualifizierten Kräfte nur unbedeutend gestiegen.
Auf die Frage nach Auswanderern der deutschen Minderheit nach dem Fall des Kommunismus betont Gross die ausgezeichnete Integration der Rumäniendeutschen, die heute teilweise in hohen Funktionen – Beispiel: der aus Siebenbürgen stammende Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius – eine wichtige Brücke nach Rumänien bilden. Hochqualifizierte Kräfte aus Rumänien, fügt die Diplomatin an, brauchten in Deutschland übrigens nie eine Greencard. Sie wurden oft aktiv von deutschen Unternehmen angeworben.

Gerade weil es gut ausgebildete Fachkräfte in Rumänien gibt, verlagern manche Unternehmen ihren Standort hierher oder entscheiden sich für Startups vor Ort, fährt Julia Gross fort. Dies gelte vor allem für den IT-Bereich. Deutsche Handelskammern und Unternehmen unterstützen zudem die Einführung der dualen Berufsausbildung in Rumänien, was nicht nur den hiesigen deutschen Unternehmen zugute kommt, sondern für den Arbeitnehmer die Chancengleichheit hier wie dort erhöht. „Trotz der hitzigen öffentlichen Diskussionen überwiegen aus Sicht Deutschlands die Chancen“, betont die Diplomatin und fügt an, Außenminister Steinmeier beharre nach wie vor unmissverständlich auf Freizügigkeit als Kernwert der EU.

Aufklärung und Beratung

„Trotz dieser positiven Bilanz gibt es leider immer wieder zahlreiche Verletzungen der Arbeitnehmerrechte“, leitet Jobelius die Vorstellung der Informationsbroschüre ein, die dank FES in 15.000 Exemplaren gedruckt werden konnte. 10.000 sollen in Rumänien verteilt werden, 5000 liegen in Deutschland in den mehrsprachigen Beratungsstellen des Projekts „Faire Mobilität“ (www.faire-mobilitaet.de) in München, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Dortmund und Hamburg aus.
Die Broschüre ist nur ein erster Schritt. Es gibt bereits eine Zusage der EU für ein Pilotprojekt in Rumänien. Hier soll eine Beratungsstelle geschaffen werden, wo sich Arbeitnehmer schon vor der Abreise umfassend informieren können.
Essenziell zur Bekämpfung von Ausbeutung und Dumpinglöhnen sei jedoch die Identifizierung von skrupellosen Vermittlern und den profitierenden Zielfirmen, sei es in Rumänien, sei es in Deutschland. Hierzu, erklärt Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu, wurde am 13. Februar mit ihrem deutschen Counterpart Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière eine Kooperation zwischen der Agentur für Arbeitsschutz des rumänischen Arbeitsministeriums und den deutschen Behörden beschlossen. „Ein Arbeitsamt gibt es in jedem Landkreis“, präzisiert Doina Pană, doch müsse der Missbrauch auch angezeigt werden. „Die Kooperation der ausgebeuteten Arbeitnehmer ist essenziell, wenn man Wirkung erzielen will“, hebt sie hervor.

Auf der Webseite der Agentur für Arbeitsschutz im Arbeitsministerium gibt es eine Liste legal registrierter Arbeitsvermittlungsfirmen, informiert weiter die Broschüre. Ist der Entsender dort nicht aufgelistet, sollte man dies umgehend melden, wird empfohlen.
Ob Ileana und Mariana aus der Maramuresch die Bukarester Beratungsstelle aufsuchen würden  oder überhaupt könnten? An einer Überprüfung ihrer Vermittlungsagentur sind sie jedenfalls nicht interessiert. Oft kennen die Saisonarbeiter diese gar nicht, weil sie über eine Kette von Bekannten angeworben wurden, die ihrerseits mit dem Vermittler kooperieren. Auch die Opfer der Ausbeutung in Deutschland sind selten bereit zu einer Anzeige, verriet eine langjährige kirchliche Beraterin aus Köln. Not macht duldsam – vor allem, wenn die Not ohne diese Arbeit noch größer ist.

Verworrener Gesetzesdschungel in der EU

„Ein Teil des Problems der Vermittlung ist, dass hierzu die Gesetze in der EU nicht klar sind“, präzisiert Annelie Buntenbach. Der DGB fordert, dass nach den Regeln des Landes bezahlt wird, in dem man arbeitet. Er lehnt die Praxis mancher Firmen ab, hochqualifizierte Leute ins Land zu holen und mit einem Taschengeld abzuspeisen – oder auszutauschen, sobald sie erkennen, dass sie ausgebeutet werden. Allerdings besteht auch in Deutschland das Problem, dass Zeitarbeitsfirmen weit weniger bezahlen als solche, die Fachkräfte fest anstellen, räumt sie ein. Als weiteren Missstand betrachtet die Expertin die immer noch unzureichende Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in Deutschland. Bis vor Kurzem gab es noch nicht einmal das Recht auf eine solche Anerkennung. „Seit einem Jahr existiert hierzu zwar ein Gesetz, doch es ist stark verbesserungsbedürftig und derzeit nicht praktikabel“, kritisiert die Gewerkschafterin. Daher werden Einwanderer oft unter Niveau oder als unqualifizierte Kräfte eingestuft. „Der Wissenschaftler als Taxifahrer!“ erwähnt sie als Beispiel. Diese Vernichtung von dringend gebrauchter Qualifikation sei eine große Belastung. „Gesetze bereiten zwar den Weg, doch es gibt noch viel zu verbessern“, resümiert Buntenberg.

Auf die Romaproblematik angesprochen, erklärt sie: „Hier werden in der Öffentlichkeit unterschiedliche Dinge vermischt. Das ist unfair und perfide!“ Deutschland habe sogar Interesse an Einwanderern mit dauerhaftem Anstellungsverhältnis und wolle diese fördern. Die meisten mobilen Arbeitnehmer aus Rumänien beabsichtigen jedoch gar nicht, dauerhaft dort zu leben. Meist wollen sie nur für befristete Zeit arbeiten. Wie auch Ileana und Mariana. Doch dies wenigstens zu fairen Bedingungen.

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