Kandidaturverbot für Vorbestrafte abgewiesen

Mittwoch, 22. November 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat am Montag das von der PNL eingebrachte Straffreiheitsgebot für Präsidentschaftskandidaten abgelehnt. 60 Senatoren stimmten für die Abweisung, 30 votierten mit „Nein“. Die Initiatoren, mehrere PNL- und USR-Parlamentarier, zogen einen Beschluss des Verfassungsgerichts heran, der es rechtskräftig Vorbestraften verbietet, einer Regierung anzugehören. Diese Maßnahmen müssten auch für die Präsidentschaft gelten. Die Rechtskommission des Senats hatte die Vorlage bereits am 6. November abschlägig beurteilt. Die zweite und entscheidende Abstimmung folgt in der Abgeordnetenkammer.

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