Karasch-Severin: Auffallende Milde gegen Schmiergeldarzt

Ex-Leiter der ärztlichen Expertise der Rentenkasse erhält Beschlagnahmtes zurück

Samstag, 18. Oktober 2014

Reschitza - Donnerstag verkündete das Kreisgericht Karasch-Severin sein Urteil im Prozess gegen Dr. Sebastian Telbis, Ex-Senator Dr. Iosif Secăşan und den Landwirt Moza Iova aus dem Raum Orawitza, der bei der Schmiergeldübergabe an Telbis im Beisein von Secăşan in flagranti erwischt wurde. Alle drei wurden wegen dem Versuch gemauschelter Krankenpensionierung auf Bewährung verurteilt. Das Urteil, zumindest im allseits als schwerwiegend empfundenen Fall des Sebastian Telbis, dem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in fast 400 Fällen das gleiche Vorgehen und die Anhäufung großer Vermögenswerte – Bargeld (Hunderttausende Euro, auch auf Auslandskonten), mehrere Grundstücke und acht Immobilien – nachgewiesen hat, hat in der Öffentlichkeit Befremdung ob seiner Milde ausgelöst und das Wort „Urteil” wird in den Medien des Banater Berglands nur in Anführungszeichen verwendet. Alle drei sind auf Bewährung verurteilt worden und müssen bei den Rathäusern in Reschitza bzw. Orawitza 90 bzw. 60 Tage freiwillige Arbeit leisten.

Das Kreisgericht Karasch-Severin schreibt in seiner Urteilsbegründung, dass „wir aufgrund Art. 290, Abs. 1 des Strafgesetzbuchs den Angeklagten Sebastian Telbis verurteilen zu einer Strafe von 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten Gefängnis, (wobei) aufgrund der Art. 91, 92 des Strafgesetzbuchs wir die Strafe auf Bewährung aussetzen, unter Überwachung, für die Dauer von drei Jahren”. Außerdem müsse Telbis „90 Tage lang unbezahlte Arbeit zum Nutzen der Gemeinschaft” beim Rathaus Reschitza verrichten und darf „in einer öffentlichen Institution fünf Jahre lang keine medizinische Aktivität ausüben”. Es wird ihm aber die Möglichkeit „belassen, als Arzt in einer privaten medizinischen Einrichtung zu praktizieren”. Zum Vergleich: für Schmiergeldnahme zwecks Verschreibung einer Krankenrente in vier bzw. acht Fällen sind die Ärzte Ioan Ungur (Karansebesch) und Ioan Cenda (Orawitza) im praktisch selben Prozess der Schmiergeldärzte der Ärztlichen Expertise der Rentenkasse Karasch-Severin, zu je drei Jahren auf Bewährung und Verlust bürgerlicher Rechte für die kommenden fünf Jahre sowie freiwillige Arbeit bei ihren Rathäusern – vom Kreisgericht Arad – verurteilt worden. Diese Urteilsverkündung geschah drei Tage vorher, während es in Reschitza noch hieß, Telbis leugne immer noch vor der Staatsanwaltschaft jede Implizierung in dem schwerwiegenden und über lange Jahre praktizierten Schmiergeldfall, als dessen unbestrittener Kopf er galt.

Der Orawitzaer Arbeitslose Moza Iova, der sich durch Vermittlung des damaligen Senators Iosif Secăşan durch Telbis zu einer Krankenrente mittels 200 Euro Schmiergeld verhelfen lassen wollte und den die Staatsanwaltschaft bei der Geldübergabe erwischte, wurde aufgrund der selben Artikel des Strafgesetzbuchs zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt (Bewährungsdauer: 2/zwei Jahre und 6/sechs Monate) und muss im Rathaus Orawitza 60 Tage gemeinnützige Arbeiten verrichten. Ex-Senator Iosif Secăşan (er ist im Februar 2014 freiwillig von seinem Senatorposten zurückgetreten und hat sich der Justiz zur Verfügung gestellt, hat also vom Senat nicht das übliche Zirkusgerangel mit der Aufhebung der Immunität gefordert...) ist „aufgrund Art. 38, 39 Abs. 1, Buchst. b des Strafgesetzbuchs zu 2 (zwei) Jahren und 6 (sechs) Monaten Gefängnis verurteilt worden, die aufgrund Art. 91, 92 des Strafgesetzbuchs vom Gericht auf Bewährung ausgesetzt werden für die kommenden drei Jahre.” Auch er muss 60 Tage freiwilligen Arbeitsdienst zu einem gemeinnützigen Zweck beim Rathaus Reschitza verrichten. Die drei Verurteilten sind vom Gericht zu je 2500 Lei Gerichtskosten verurteilt worden. Sebastian Telbis, dem während der Untersuchungen auf Verfügung der Staatsanwaltschaft seine gesamten Vermögenswerte von rund einer Million Euro beschlagnahmt wurden (mit „Sicherheitsbeschlag belegt”, wie es hieß), wird alles zurückerstattet. Allerdings muss er die 200 Euro Schmiergeld, die er von Iova Moza zwecks Genehmigung der Krankenrente ausgehändigt bekam, dem Staat spenden...

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