Katastrophale Lage der Verwaltung

Noch-Kreisratspräses Dumitrescu über Karasch-Severin

Samstag, 04. Juni 2016

Reschitza – Der als Notlösung eingesetzte Chirurg Romeo Dumitrescu, der in den paar Wochen seines Mandats auffällig viel im Banater Bergland herumgereist ist, ergriff zum Schluss der Maitagung des Kreisrats das Wort und nannte dabei die „Lage katastrophal“, die sich ihm offenbart habe. Allerdings meinte er damit nicht nur das von ihm in ein paar Wochen in Augenschein Genommene, sondern auch den jüngsten Bericht des Rechnungshofs, der die Kreisratsdirektion für die Verwaltung der Öffentlichen und Privaten Domäne des Kreisrats (DADPP) geprüft hatte. „Wo ich in den vergangenen Tagen war, habe ich nur Katastrophales feststellen können. In der kurzen Zeit konnte ich mit ein paar Maßnahmen auch punktuell etwas ändern, aber grundsätzlich ist dazu viel mehr Zeit nötig“, sagte Dumitrescu vor den Kreisratsmitgliedern. „Ich rede da von Gütern, die vernachlässigt wurden, von Diskrepanzen zwischen den angegebenen Preisen für manche Dienstleistungen und deren reellen Wert. Das Damoklesschwert einer neuen Welle staatsanwaltlicher Untersuchungen schwebt wieder über vielen Dienststellen des Kreisrats.“

Er sehe sich genötigt, bis zu den Kommunalwahlen und bis zur Übergabe seines Aufgabenbereichs „die Sache in der Hand zu halten“ und weiter nachzusehen, „was da los ist“. Er zählte die Bemerkungen auf, die vom Rechnungshof gemacht wurden: fehlende Übereinstimmungen zwischen Realausgaben und deren buchhalterischer Übersicht, nichtinventurierte Ankäufe des Kreisrats, ungerechtfertigt bezahlte Immobiliensteuer, Zahlungsverpflichtungen, die der Kreisrat eingegangen ist, ohne dass die betreffenden Dienstleistungen etwas zu tun haben mit den Aufgaben des Kreisrats, Zahlungen für Wachdienste, Schneeräumung und Reinigung, ohne entsprechende rechtfertigende Dokumente, Verrechnung von Straßenbauarbeiten ohne vorher durchgeführte Abnahmeprotokolle usw.

Um einerseits Ordnung in dieses, vor allem buchhalterische, aber auch prozessuale Chaos zu bringen, aber auch um die wenigen Juristen des Kreisrats, die das Organigramm zulässt, zu entlasten (man verstand: auch hinsichtlich einer Reihe von Prozessen, die auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin folgen werden), plädierte sowohl Kreisratspräses Dumitrescu, als auch die (ebenfalls neu im Amt befindliche) Leiterin der DADPP, Corina Pascotă, vor den Kreisratsmitgliedern für die Inanspruchnahme eines Anwaltsbüros zwecks Rechtsberatung, juristische Betreuung und Rechtsvertretung. Der Antrag fiel vor dem Kreisrat durch, weil die Fraktion der PSD und zwei weitere Kreisratsmitglieder sich der Stimme enthielten, mit der paradoxen Begründung, „um keine rechtlichen Probleme zu schaffen“.

Daraufhin brach es aus dem noch diese Woche voll im Amt befindlichen Kreisratspräses Romeo Dumitrescu heraus: „Und ich hatte geglaubt, dass dieser Kreisrat, dessen Mitglied ich auch bin, guten Willens ist und die DADPP unterstützen möchte im Wunsch, Licht zu schaffen in einer katastrophalen Situation. Mehr noch, einige unter euch drohen uns sogar, dass wir jetzt zur Kasse gebeten werden, für Dinge, die vor unserer Verantwortungsperiode geschahen! Dabei schreibt der Rechnungshof eindeutig – und das wurde allen klargemacht – dass es nicht so ist. Mir riecht Ihre Haltung nach Kungelei mit den Dieben, wenn sie keine Anwälte wollen, um Ordnung zu schaffen. Ich verurteile Ihre Position und sage unmissverständlich: das ist eine fehlende positive Reaktion!“

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