„Kater Felix“ ist frei

Donnerstag, 10. August 2017

Der „vorbeugend“ gegen einen „Präinfarkt am Dünndarm“ aus dem Gefängnis ins Universitätskrankenhaus Bukarest eingelieferte und vom straffälligen Ex-Krankenhausdirektor und Ex-Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu (PSD), mit einer wundertätigen Pillenmischung blitzgeheilte Dan Voiculescu verließ anderntags frei und mit Drohgebärden gegen die Justiz das Krankenhaus. „Ich werde mit allen meinen Kräften gegen Übergriffe der Justiz vorgehen, vor allem weil meine Entschlossenheit bestärkt wurde durch die drei Jahre Gefängnis, die ich absitzen musste.“ Unschuldigerweise, versteht sich. „Kater Felix“ nannte ihn Ex-Präsident Băsescu, als er noch den Ritter des Rechts mimte. Heute sind die beiden Partner im Kampf gegen die Justiz. Gegen beide liefen und/oder laufen Ermittlungsverfahren in ähnlichen causae: Rechtsbeugung, illegale Bereicherung, Unterschlagung, illegale Wahlkampffinanzierung u. ä. Voiculescu wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nach drei Jahren wurde er bedingungslos freigelassen. Gerichtskosten hat der Multimillionär nie beglichen, vom rückzahlpflichtigen Schaden (60 Millionen Euro) hat er 8,5 Millionen Euro (14,17 Prozent) abgezahlt, pro Jahresquartal ein Buch geschrieben (insgesamt elf, keines wurde in puncto Plagiat überprüft). Vom gerichtlich festgestellten Schaden muss er künftig nichts weiter begleichen. Zwischendurch haben seine Töchter die Geschäfte weitergeführt und das Geld der Familie zugriffssicher „versorgt“.

Die Justiz hat einen von ihr selber nachgewiesenen Dieb reingewaschen. Ob er je die „gründlichen Beweise seiner Reue und Besserung“ erbracht hat, die Art. 59 des Strafgesetzbuchs als Grundbedingung für eine Strafverkürzung nennt? Nur die freundlichen (oder gekauften? unter Druck gesetzten? Karrieregeilen? - wer hat ihnen dann eine Karriere versprochen?) Richter, die ihn folgen- und bedingungslos aus dem Gefängnis entließen, wissen das. Der Augenblick ist günstig. Die blindgemachte Justizia hat ihre letzten Verstandesreste auf Urlaub geschickt. Voiculescu ist nach dem Betrugsfall des Ex-Bürgermeisters von Konstanza, Radu Mazăre (für zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, ohne Schäden ersetzen zu müssen), der zweite Großfall des Aufweichens der Justiz in Sachen Bekämpfung der Spitzenkleptokraten Rumäniens. Mircea Băsescu, des Ex-Präsidenten Bruder, könnte der dritte sein. Auf der Warteliste: Băsescu-Tochter Ioana und Băsescus Goldstück Elena Udrea (Schadenstand: 77 Millionen Euro).

Was folgt? „Die Fortsetzung eines Kampfes auf Leben und Tod“ der „ Mächtigen gegen diejenigen, die sich nicht selbst verteidigen können“, so Unschuldslamm Voiculescu, Ex-Schatzmeister der Securitate. Kaltschnäuzig zählt er sich zu den Letztgenannten. Klar: mehr als die 14,17 Prozent des von ihm Gestohlenen wird er dem Staat nicht erstatten, seine Fernsehsender werden rotzfrech Vermögensverteidigung betreiben, verleumden, wer ihm etwas abnehmen will, der goldene Traum der Năstase-Ära wird verwirklicht: Den Staat ratzekahl stehlen und dabei seine Freiheit genießen.
Diesem Kampf hat Präsident Johannis leider nichts entgegengestellt: Kann man sein widerspruchsloses Gegenzeichnen der Gesetzesnovellierung anders verstehen, die den Interessenskonflikt straffrei macht? Nicht zuletzt: Die Verfassungsrichter, devote Diener der Spitzenkleptokraten, haben sich durch einfachen Spruch des Verfassungsgerichts eine Handhabe geschaffen, die es ihnen ermöglicht, jedwedes Gerichtsurteil für ungültig zu erklären. Bedenkt man, dass die Verfassungsrichter durch die Parteien ernannt werden, dass ihr Präsident, Valer Dorneanu, keine abweichenden Meinungen duldet und dass das Verfassungsgericht keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, wird klar: Die Justiz ist zum willfährigen Instrument der Kleptokratie geworden. Wir haben, reaktionslos, Rückschritte erlebt, welche die Tore zum Megadiebstahl sperrangelweit öffnen.

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