Kaum Belastendes durch Zeugenaussagen

„Präsidentschaftswahlprozess“: DNA Bukarest konnte durch Aussagen von Bürgermeistern nicht viel erreichen

Dienstag, 24. November 2015

Reschitza – Der „Präsidentschaftswahlprozess“, wie das Verfahren gegen den Kreisratschef Sorin Frunzăverde und seinen ehemaligen Vize Ionesie Ghiorghioni in den Medien des Banater Berglands genannt wird, ging am vergangenen Freitag weiter mit der Vorladung von sechs Bürgermeistern, von denen sich die Staatsanwaltschaft der DNA des Obersten Gerichts- und Kassationshofs ÎCCJ versprach, Belastendes gegen die beiden zu hören. Doch dem war nicht so.
„Ich war damals parteilos, unabhängig. Das damalige Telefonat habe ich längst vergessen gehabt. Denn es hat mich mit nichts beeinflusst. Ich wusste längst, dass das neue Finanzierungsgesetz die Kreisräte als Schaltstelle ausschließt, dass die Kommunen also das Geld direkt zugewiesen bekommen. Ich bin zum sechsten Mal als Bürgermeister wiedergewählt und da bekommt man viele Telefonanrufe, die man nicht allzu ernst nimmt. Die PNL hatte ich wegen Meinungsverschiedenheiten mit diversen Personen verlassen. Aber Telefonanrufe in Wahlzeiten gibt es von allen Parteien.“ So Gheorghe Percea, der zu den sechs Bürgermeistern (von 77) des Banater Berglands gehört, die am längsten im Amt sind.

Und fast wortgleich desselben Inhalts waren auch die Aussagen von Nicolae Daminescu, Ilie Canea und Ion Poplicean. Vorgeladen hatte das Gericht auf Antrag des Vertreters der DNA Bukarest, Lucian Dolcu, sechs der Bürgermeister, die von Kreisratsvize Ionesie Ghiorghioni im Auftrag von Sorin Frunz²verde vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im November 2014 angerufen und aufgefordert wurden, etwas für die Wahl von Klaus Johannis zu tun. Keiner der vier Bürgermeister, die aussagten, hatte den Anruf von Ghiorghioni als Bedrohung empfunden, keiner gab dem Staatsanwalt Recht, als der suggerierte, dass sie erpresst worden seien und: keiner gab zu, dass er nach dem Anruf etwas für die Wahl von Johannis zum Präsidenten getan hätte. Adrian Daminescu, der Bürgermeister von Sacu, sagte wörtlich: „Ich habe mich keinen Augenblick erpresst oder bedroht gefühlt, wie Sie es gemeint haben. Im Gegenteil: solche Telefonanrufe sind im Wahlzeiten etwas Normales. Deshalb schenken wir Bürgermeister ihnen auch keine besondere Beachtung. Alle bei Wahlen Implizierten verlangen Unterstützung. Ist doch normal.“ Und Ilie Canea: „Es war ein Telefonanruf wie jeder andere.“

Die Bürgermeister Ion Damian und Ion Hîţăucă hatten sich dem Gericht diesmal als Zeugen nicht gestellt – Damian hatte sich vorher entschuldigen lassen. Hîţăucă wird am 17. Januar 2016, dem nächsten Gerichtstermin, per Vorladung und in Polizeibegleitung vors Gericht gebracht. Er hatte die jetzige Vorladung als Zeuge ignoriert. Bei dieser Gerichtsverhandlung war der Vertreter der DNA-Staatsanwaltschaft des ÎCCJ, Lucian Dolcu, nicht ständig anwesend, weil er zwischendurch die Durchsuchungen im Rathaus, im Korruptionsfall des Reschitzaer Bürgermeisters Mihai Stepanescu, sowie in dessen Reschitzaer Villa, leiten musste. Das Gericht wies das Ansuchen von Frunzăverde und Ghiorghioni ab, die Justizkontrolle aufzuheben, der sie sich zu unterwerfen haben. Die Maßnahme wurde um weitere 60 Tage verlängert.

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