Kehrt die Opposition ins Parlament zurück?

Dienstag, 28. Februar 2012

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Präsident Băsescu teilte am Freitag in einem Brief an Senatsvorsitzenden Vasile Blaga und die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, mit, er wolle im Parlament eine Botschaft zu einem innenpolitischen Problem übermitteln. Als Datum der Präsentation schlug er den 7. März vor. Băsescu hatte sich zuvor mit den Parteien zur Funktionsweise des Parlaments unter den Bedingungen des parlamentarischen Boykotts der Opposition beraten. Seine Analyse der 15 von PSD-Leiter Victor Ponta vorgetragenen Punkte zum Regierungsprogramm hatte eine Übereinstimmung in sieben Punkten ergeben, was eine solide Diskussionsbasis für eine eventuelle Rückkehr der Opposition ins Parlament sein könne.

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