Kein Geld für die Besoldung: Verteidigungsminister zurückgetreten

Vizepremier Ciolacu übernimmt Ţuţuianus Nachfolge kommissarisch

Donnerstag, 07. September 2017

Bukarest (ADZ) - Der vor kaum zwei Monaten ernannte Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu (PSD) ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem sein Ressort Schwierigkeiten bei der Sold-Auszahlung eingeräumt hatte. Sold und Zuschüsse der Militärangehörigen würden diesen Monat verzögert und in mehreren Teilzahlungen überwiesen – teils wegen der noch nicht erfolgten Haushaltsumschichtung, teils wegen „technischer Schwierigkeiten“, hatte das Verteidigungsministerium am Morgen auf seiner Webseite mitgeteilt. Ţuţuianu selbst erläuterte einem TV-Sender, dass man versucht habe, auf die für das vierte Quartal anberaumten Personalmittel zurückzugreifen, was aus „technischen Gründen“ jedoch nicht möglich gewesen sei. De facto sind die „technischen Gründe“ juristischer Natur – die Etats der Ministerien sind nämlich quartalsmäßig aufgeteilt, wobei das Gesetz betreffend die Haushaltsverantwortung derlei Finanztricks untersagt.

Ţuţuianu beeilte sich zwar, gegenüber der Presse hervorzuheben, dass sein Ressort über „genügend Geld“ verfüge und mit keinem finanziellen Engpass zu kämpfen habe, doch fruchteten seine Beteuerungen nichts – die Medien überschlugen sich bereits mit der Meldung, dass im NATO-Mitgliedsstaat Rumänien, der immerhin 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat veranschlagt hat, kein Geld mehr für die Bezüge der Soldaten vorhanden sei. Staatschef Johannis ließ sich von Premier Tudose prompt zum Stand der Dinge informieren, letzterer bestellte den Verteidigungsminister anschließend zu sich. Nach dem Gespräch räumte Ţuţuianu „Kommunikationsfehler“ ein, er habe es versäumt, den Premier über die „technischen Probleme“ seines Ressorts zu unterrichten und ihm daher seinen Rücktritt angeboten. Tudose nahm das Angebot wenig später an, die Leitung des Ressorts soll kommissarisch von Vizepremier Marcel Ciolacu (PSD) übernommen werden. Der Staatschef gab Ciolacus Ernennung am Mittwoch statt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.09 2017, 11:04
"So oft die PSD an der Macht ist,regiert sie stets solide",sagte Tudose gestern.Was für ein Komiker...

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*