Kein Geld für Mediascher Umgehung und andere Projekte

Hermannstädter PNL sieht den Kreis marginalisiert

Freitag, 17. Februar 2017

Hermannstadt – Der Gesetzentwurf über den Staatshaushalt wurde in der vergangenen Woche vom Parlament angenommen. Für Projekte im Kreis Hermannstadt/Sibiu wurden keine Mittel bereitgestellt. Das heißt auch, die seit mehreren Jahren angedachte Umgehungsstraße von Mediasch wird weiter aufgeschoben. Die 8,5 Kilometer lange Straße auf dem Damm der Großen Kokel/Târnava Mare sollte nach Plänen aus dem Jahr 2013 bereits in 2018 fertiggestellt werden. Die Kosten für den Bau wurden auf rund 180 Millionen Lei beziffert, Baubeginn sollte 2016 sein.

Die Nationalliberale Partei (PNL) sieht den Kreis Hermannstadt durch den Haushaltsentwurf der Regierung Grindeanu an den Rand gedrängt und marginalisiert, wichtige Investitionen könnten blockiert werden.
In einer Pressemitteilung kritisierte die Hermannstädter PNL auch das Verhalten der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (PSD) des Kreises: „Alle von den liberalen Abgeordneten unterstützten Projekte für den Kreis Hermannstadt, die direkt darauf abzielen, den Lebensstandard der Hermannstädter zu heben, wurden von den Parlamentariern der PSD abgelehnt. Die Hermannstädter PSD-Abgeordneten zeigten nicht einmal minimalen Anstand sich der Stimme zu enthalten und votierten stattdessen gegen die Großprojekte im Kreis Hermannstadt. Sie haben nicht an die Interessen der Hermannstädter gedacht und stimmten für die Bedürfnisse und Interessen von Herrn Dragnea.“

Die PNL-Abgeordneten aus dem Kreis Hermannstadt hatten sechs Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingebracht. Es sollte Geld bereitgestellt werden für: den Bau eines neuen Kreiskrankenhauses; die Modernisierung der Kreisstraße DJ106E, welche das Hermannstädter Randgebiet/Mărginimea Sibiului mit der Transalpina verbindet; die Sanierung der Transfogaraschen Hochstraße/Transfăgărăşan; den Bau von Sozialwohnungen für junge Erwachsene in Mediasch sowie eines Schwimmbades und eben die Umgehungsstraße.

In Bezug auf das Kreiskrankenhaus teilte Daniela Cîmpean, die Vorsitzende des Kreisrates Hermannstadt, mit: „Ich hatte keine großen Hoffnungen, dass unser Antrag sorgfältig geprüft wird. Es heißt nicht, weil wir kein Geld erhalten haben, dass wir das Projekt nicht fortsetzen. Auch wenn andere Projekte Vorrang hatten, möchte ich den Hermannstädtern versichern, dass wir weiterhin nach Lösungen suchen, die es ermöglichen, den Bau des Krankenhauses in kürzester Zeit zu beginnen.“

Kritik an den Zuteilungen aus dem Staatshaushalt kam auch von der PNL aus dem Kreis Klausenburg/Cluj: „Der Kreis Klausenburg hat aus dem Staatshaushalt wieder Zuweisungen nach dem Aschenputtelprinzip bekommen. Statt heute mit der Verabschiedung des neuen Staatshaushaltes im Parlament Mittel für die Siebenbürgen-Autobahn, die Klausenburger Umgehungsstraße, Start- und Landebahnen am Avram-Iancu-Flughafen und andere Projekte von regionaler und überregionaler Bedeutung zu erhalten, mussten wir machtlos zusehen, wie die PSD die Menschen des Kreises Klausenburg und darüber hinaus verhöhnt hat.“

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