„Kein Organstreit, bloß vergrämter Minister“

Donnerstag, 19. April 2018

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch klargestellt, dass es „keinerlei Organstreit zwischen Präsidentschaft und Regierung betreffend die Absetzung von DNA-Chefin Laura Kövesi“ gibt – was es gebe, sei bloß ein „vergrämter Justizminister“. Tudorel Toaders „Unzufriedenheit“ könne er zwar nachvollziehen, doch sei die Abberufung Kövesis nichtsdestotrotz „vom Tisch“. Für die vom Justizminister angedrohte Organstreitklage beim Verfassungsgericht gebe es seiner Meinung nach „überhaupt keinen Grund“, da die Verfassung dem Staatsoberhaupt diesbezüglich freie Hand einräume, so Johannis.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*