Kein Quorum: Eklat im Parlament wegen außerordentlicher Tagung

Opposition: Regel- und verfassungswidriges Vorgehen

Donnerstag, 10. August 2017

Bukarest (ADZ) - Die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung hat am Dienstag zu einem Eklat in der Legislative geführt: Obwohl bei den einleitenden Sitzungen der Ständigen Leitungsbüros der beiden Kammern kein Quorum gegeben war – im Unterhaus etwa waren lediglich vier der insgesamt 13 Mitglieder des Leitungsbüros anwesend –, fand die Tagung trotz eines fast leeren Saals letztlich doch statt, um die drei Eilerlasse der Regierung zur Deckelung der Sonderrenten, des Elterngeldes sowie zur Soldanhebung für Polizeibeamte an die zuständigen Parlamentsausschüsse weiterzuleiten. Anwesend war nicht einmal der Urheber der außerordentlichen Tagung, PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea, der seinen Urlaub dafür nicht unterbrechen wollte und seine Befugnisse lieber zeitweilig an seinen Vize, Ex-Justizminister Florin Iordache, abtrat.

Letzterer begründete als Sitzungspräsident gegenüber der Presse die im Unterhaus trotz fehlenden Quorums des Leitungsbüros gestiegene zwanzigminütige „außerordentliche Tagung“ mit der skurrilen Erklärung, man habe sich mit den abwesenden Büromitgliedern eben „telefonisch“ konsultiert. Die Opposition verriss sein Vorgehen: Dies sei eine „krasse Regelwidrigkeit“, die Hausordnung der Kammer sehe keinerlei „telefonische Sitzungen“ des Leitungsbüros vor, sagte der USR-Abgeordnete Dan Barna. PNL-Chef Ludovic Orban stellte klar, dass eine außerordentliche Parlamentstagung vom „Kammerpräsidenten, den beiden Leitungsbüros oder einem Drittel der Parlamentarier“ einberufen werden kann – da keine der drei Voraussetzungen am Dienstag erfüllt waren, überlege seine Partei, beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die regelwidrig gestiegene Tagung einzulegen.

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