Kein Raumordnungsplan, keine Inventur der öffentlichen Domäne

PSD-Stadtrat Dan Idolu übt harte Kritik an Bürgermeister Robu

Samstag, 23. Februar 2019

Temeswar – Der PSD-Fraktionsvorsitzende im Temeswarer Stadtrat, Dan Idolu, hat am Donnerstag Bürgermeister Nicolae Robu heftig angegriffen. Robu würde für alle Missstände im Temeswarer Rathaus verantwortlich sein, denn allein er würde das Kommando haben und kein anderer außer ihm dürfe überhaupt etwas entscheiden. Seit sieben Jahren stehe Nicolae Robu der Kommunalverwaltung vor, doch er habe nur wenig getan. Mit 2012, dem Jahr seines Amtsantritts, sei der Temeswarer allgemeine Raumordnungsplan ausgelaufen, einen neuen gäbe es noch immer nicht.

Die PSD-Stadtratsfraktion fordert den Bürgermeister auf, einen Endtermin für die Fertigstellung des neuen Raumordnungsplans bekanntzugeben und diesen auch einzuhalten. Der alte Raumordnungsplan stammt aus den 1990er Jahren, er lief 2002 aus, so dass damals seine Gültigkeit um die gesetzlich erlaubten 10 Jahre verlängert wurde. Inzwischen seien noch weitere sieben Jahre vergangen und die Stadt müsse mit dem alten Plan auskommen, der nach den Maßstäben der 1990er Jahre konzipiert wurde, setzte Idolu seine Kritik fort. Robu sage zwar, dass die Erstellung eines neuen Plans nicht über Nacht geschehen könne, aber sieben Jahre seien eine lange Zeitspanne, so der PSD-Ratsherr.
Inakzeptabel sei auch die Tatsache, dass es den Stadtbeamten noch immer nicht gelungen sei, eine vollständige Inventur der öffentlichen Domäne vorzulegen. Man wisse in Temeswar noch immer nicht, welche Immobilien der Stadt gehören und welche nicht und was für einen Rechtsstand sie hätten. Bis Jahresende hätte die Prozedur abgeschlossen sein müssen, sagte Idolu, doch es gäbe weiterhin Straßen, die noch nicht in das Grundbuch eingetragen sind. Man könne zum Beispiel keine Hausnummern für Neubauten vergeben, weil die Straßen, auf denen die Bürger bauen, offiziell nicht existieren. Es könne nicht angehen, dass die Dokumentation für die Eintragung der öffentlichen Domäne in die Grundbücher mehrere Jahre dauert und der Bürgermeister jedes Mal sagt, es wäre zu viel zu tun, man könne nichts von heute auf morgen erledigen. Er habe nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Kommission für die Inventur der öffentlichen Domäne gegründet, wirft Dan Idolu dem Bürgermeister weiter-hin vor. Allein der Rechnungshof könne einschreiten, er sei bereits von den Missständen informiert, schloss der PSD-Stadtrat.

Bürgermeister Robu, der diese Woche gemeinsam mit seinem Vize Dan Diaconu die japanische Hauptstadt Tokio besucht hatte, hat bislang auf die Kritik der Sozialdemokratischen Partei nicht reagiert.

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