Kein Rauswurf für Sorin Frunzăverde

Ghiorghioni könnte aus dem Kreisrat rausgeschmissen werden – aber erst im August

Freitag, 31. Juli 2015

Reschitza – Auf der Tagung des Kreisrats Karasch-Severin vom Mittwoch widmeten die Ratsherren eine gute Stunde dem Hin und Her bezüglich der Forderung der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ und der ihr zugeordneten Antikorruptionsdirektion DNA, die gerichtlich belangten Sorin Frunzăverde, Kreisratspräsident, und Ionesie Ghiorghioni, Vizepräsident, die sich beide unter Justizkontrolle befinden, aus dem Kreisrat Karasch-Severin auszuschließen. Der Tagesordnungspunkt wurde auf der vom (einzig im Amt verbliebenen) Vizepräsidenten Ilie Iova geleiteten Tagung vom Sekretär des Kreisrats, Darian Ciobanu, vorgebracht, der bereits in seiner Präsentation der Rechtslage die Richtung vorgab, die eigentlich binnen Minuten in einen Beschluss hätte umgesetzt werden können. Im Falle des direkt gewählten Kreisratspräsidenten Sorin Frunzăverde, der in seinem Amt zu niemand in einem Unterordnungsverhältnis steht, kann ihn eigentlich auch niemand feuern, es sei denn, die Justiz tut es, weil er letztlich durch den Präsidenten des Kreisgerichts Karasch-Severin eingesetzt wurde. Wir haben es also in diesem Fall und bei einer Person in dieser Position, die unter Rechtsauflagen steht, mit einer offensichtlichen Lücke im rumänischen Rechtssystem zu tun.

Anders im Falle Ghiorghionis, der vom Kreisrat gewählt und eingesetzt wurde und der auch vom Kreisrat wieder abgesetzt werden kann. Was der Kreisrat Karasch-Severin auf seiner Juli-Tagung allerdings nicht tat. Ein diesbezüglicher Beschluss wurde auf die Augusttagung verschoben. Dadurch wird eine ziemlich absurde Situation verlängert: beide Chefs des Kreisrats stehen unter Justizkontrolle, beide sind von der Präfektur amtsenthoben worden, beiden ist es strikt verboten, das Kreisratsgebäude zu betreten und mit anderen Mitgliedern des Kreisrats in Kontakt zu treten, aber aus dem Kreisrat entfernt kann nur der von diesem Gewählte – was seine Wähler in erster Instanz am Mittwoch verweigert haben. Wie bereits früher in der ADZ erläutert, beziehen sich die Staatsanwälte des ÎCCJ und der DNA auf den Statut des Öffentlichen Beamten (Gesetz 188/1999), wenn sie den Rausschmiss der beiden fordern, wobei aber ein anderes Gesetz (3/2004) einen Kreisratspräsidenten und dessen Vize als „auf kommunaler Ebene Gewählte“ definiert. Korrekterweise erklärte der Chefjurist des Kreisrats, Darian Ciobanu, den versammelten Mitgliedern einleuchtend, dass sie eigentlich über keine rechtlich definierten Kompetenzen verfügen, ihrem Vorsitzenden einen Rausschmiss zu verpassen, wohl aber dem von ihnen gewählten Vizepräsidenten des Kreisrats.

Tagungsleiter Ilie Iova, der zugab, sich seine juristischen Kenntnisse autodidaktisch angeeignet zu haben, meinte, dass seine Detailkenntnisse diesbezüglich grundsätzlich lückenhaft seien. Aber er habe gelernt, dass man gesunde Vorsicht und auch Misstrauen an den Tag legen muss, wenn eine rechtlich wohlabgesicherte höhere Institution – in diesem Fall die Staatsanwaltschaft des ÎCCJ und DNA – von einer anderen Institution – hier: der Kreisrat Karasch-Severin – imperativ fordert, „die sich ergebenden rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen“, wie es wörtlich im Schreiben an den Kreisrat heißt, ohne klipp und klar zu sagen, welche das sind und auf welcher Basis sie zu treffen wären. Praktisch habe er das Gefühl, von den Hohen Rechtsinstanzen aufs Glatteis geführt zu werden. „Als juristischer Autodidakt erscheint es mir aber so gut wie sicher, dass wir überhaupt keine Kompetenzen haben, Kreisratspräses Sorin Frunzăverde seine Mitgliedschaft im Kreisrat abzusprechen“, betonte er.  Die einzige Möglichkeit, einen unter Rechtsauflagen gestellten Kreisratspräses aus dem Kreisrat auszuschließen, gäbe es, wenn dies sein Arbeitgeber tut – nur ist es den Kreisratsmitgliedern in ihrer Diskussionsrunde nicht gelungen, diesen „Arbeitgeber“ rechtlich zweifelsfrei zu definieren.

Zum Fall Frunzăverde meldete sich auch der Chirurg Romeo Dumitrescu zu Wort, der zu bedenken gab, dass Frunzăverde kürzlich eine „schwere Notoperation erdulden“ musste, wobei ihm eine Niere entfernt wurde, dass er sich in Konvaleszenz und im Krankenurlaub befindet und ihm eine langwierige Nachbehandlungsperiode bevorsteht und dass in einem solchen Fall (Krankenurlaub) die Lösung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich vom Gesetz verboten wird, dass also bis auf Weiteres alle Diskussionen bezüglich dem Status von Frunzăverde im Kreisrat obsolet sind. Im August werden die Diskussionen zur Forderung des ÎCCJ und der DNA neuerlich aufgenommen, wie Tagungsleiter Ilie Iova nach über einer Stunde abschließend sagte, ohne zu einer Abstimmung wenigstens zum Fall Ionesie Ghiorghioni aufzufordern, der eigentlich klar liegt. Als Hausaufgabe gab er seinen Kollegen mit, in diesem Monat gründlich darüber nachzudenken, was in den beiden Fällen zu tun sei.

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