Kein Schengen-Beitritt ohne harte Korruptionsbekämpfung

Deutscher und französischer Botschafter reden Klartext

Symbolfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Deutschlands Botschafter in Rumänien, Andreas von Mettenheim, und sein französischer Kollege Philippe Gustin haben klargestellt, dass ein Schengen-Beitritt Rumäniens nicht nur den Einsatz von moderner Technik an den Landesgrenzen, sondern auch Fortschritte in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und Justizreform voraussetzt.

Der Standpunkt Deutschlands und Frankreichs hierzu sei ein gemeinsamer, ausschlaggebend bleibe die Bewertung der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, erklärten die beiden Diplomaten während eines Gesprächs mit dem TV-Sender Digi 24.

Der deutsche Botschafter betonte, den Wunsch der rumänischen Seite nach einer strikten Trennung zwischen dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU und den Schengen-Kriterien gut nachvollziehen zu können, jedoch müssten sich auch die Bürger in Nordeuropa sicher sein können, dass die künftige EU-Außengrenze „dicht“ sei.  Seinerseits erläuterte der französische Botschafter, dass „die beste Technik“ nichts nütze, solange Grenzkontrollen problemlos „mit einem Geldschein im Reisepass“ überwunden werden können. Gustin räumte offen ein, dass der eingangs hauptsächlich als Kooperationsinstrument gedachte Mechanismus inzwischen tatsächlich mehr der Kontrolle dient.