Kein Schengen-Beitritt ohne harte Korruptionsbekämpfung

Deutscher und französischer Botschafter reden Klartext

Samstag, 26. Januar 2013

Symbolfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Deutschlands Botschafter in Rumänien, Andreas von Mettenheim, und sein französischer Kollege Philippe Gustin haben klargestellt, dass ein Schengen-Beitritt Rumäniens nicht nur den Einsatz von moderner Technik an den Landesgrenzen, sondern auch Fortschritte in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und Justizreform voraussetzt.

Der Standpunkt Deutschlands und Frankreichs hierzu sei ein gemeinsamer, ausschlaggebend bleibe die Bewertung der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus zum Stand der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, erklärten die beiden Diplomaten während eines Gesprächs mit dem TV-Sender Digi 24.

Der deutsche Botschafter betonte, den Wunsch der rumänischen Seite nach einer strikten Trennung zwischen dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU und den Schengen-Kriterien gut nachvollziehen zu können, jedoch müssten sich auch die Bürger in Nordeuropa sicher sein können, dass die künftige EU-Außengrenze „dicht“ sei.  Seinerseits erläuterte der französische Botschafter, dass „die beste Technik“ nichts nütze, solange Grenzkontrollen problemlos „mit einem Geldschein im Reisepass“ überwunden werden können. Gustin räumte offen ein, dass der eingangs hauptsächlich als Kooperationsinstrument gedachte Mechanismus inzwischen tatsächlich mehr der Kontrolle dient.

Kommentare zu diesem Artikel

Achim, 29.01 2013, 18:16
@Helmut. Natürlich gibt es auch woanders Korruption, aber Rumänien ist die Korruption. Die Sachen, die hier laufen, werden sie in keinem anderen EU-Land antreffen, nicht in diesem Maße. Ich sitze hier in Rm. Vâlcea, Hackerville, und weiss wovon ich rede.
Helmut, 29.01 2013, 13:20
Ich bin ja auch der Meinung,daß es keine Geldzahlungen mehr ,zwecks rascherer Greztabfertigung , gibt.Aber manche Leute holen halt diese Vorkommnisse aus der Vergangenheit, immer wieder aus der Mottenkiste hervor.INa,bei Flugreisen hat es das auch nie gegeben.Klaus schildert das richtig.Ob der Schengenvertrag richtig oder falsch ist,wird die Zukunft weisen.
Helmut, 29.01 2013, 13:01
Ottmar.....kein Irrtum,die Strafe wäre viel höher gewesen,als das bezahlte Schmiergeld.Da sehen Sie, wie zuvorkommen sich rumänische Polizisten gegenüber Ausländern verhalten.Zuerst verwarnen und dann strafen.
sraffa, 29.01 2013, 02:09
@Helmut : Natürlich ist die Hinauszögerung des Schengenbeitrittes der Versuch der Erpressung der Rumänischen Politik zur " Europäischen Anpassung" durch westeuropäische Regierungen.
Das Verhalten Rumäniens ist aber auch skurril; wo findet man denn noch in Europa Geldzahlungen zur Beschleunigung eines Grenzübertrittes ? Übrigens habe ich so etwas bei den zahlreichen Flugreisen nach/von Rumänien noch nie erlebt wohl aber bei einer Busfahrt mit kleinen Leuten !

PS: Ihre Aufzählung der vielen Korruptionsgebiete in Europa ist beeindruckend aber : Sie haben die Schweiz vergessen - dort gabe es im Ständerat und in der Nationalbank auch einige vom Stamme "Nimm".
Ottmar, 28.01 2013, 21:43
Hallo Helmut,
ich habe auch schon franzoesischen Polizisten Geld gegeben. Aber das war kein Bestechungsgeld. das war Strafe fuer zu schnelles fahren. Und die Franzosen kassieren sofort.
Sie verwechseln da was. Wenn man in Frankreich als Fremder erwischt wird zahlt man sofort. Was in Rumaenien uebrigens nicht der Fall ist.. .
Klaus, 28.01 2013, 21:08
Na alle zusammen, da seid ihr wohl insgesamt bus reisende.-Bei meiner ersten ein / ausreise 2001/ 2002 mit dem PKW: kontrolle kofferaum auf und zu.Stempel in den paß und tschüss.--Dann erst wieder 2009 per PKW - ausweis zeigen und tschüß.--an sonsten bin ich per flieger unterwegs und da bin ich noch nie geprüft worden.--Das personen kontrollen an den grenzen notwendig sind ist nur klar und ich würde mir wünschen das das auch wieder an den anderen grenzen richtung ost europa erfolgt.>Leider<
Helmut, 28.01 2013, 20:57
Norbert....etwas übertreiben Sie schon wieder einmal.Studieren Sie sich mal die Kriminalstatistiken der EU-Länder .Sie werden feststellen,daß nicht die Rumänen die größten Gauner im Ausland sind,sondern das hier andere Nationen an der Spitze liegen.Vergessen Sie aber auch eines nicht,keine Grenzkontrolle kann einem Verbrecher abhalten,ein Verbrechen in einem andern Land durchzuführen.So wie nicht alle Deutschen Kriegsverbrecher waren,so sind auch nicht alle Rumänen Verbrecher.OK!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Helmut, 28.01 2013, 20:40
Sraffa......niemand bestreitet ,dass es solche Vorfälle in der Vergangenheit gegeben hat.Es kann vielleicht auch heute noch solche Einzelfälle geben,ist nicht zu verhindern.Aboslute Sauberkeit wird es leider nie geben.Der Mensch ist nicht perfekt.Aber diese Vorfälle der Vergangenheit sind nicht die wahren Gründe,warum der Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien noch hinaus gezögert wird. Auch die Korruption ist nicht der Hauptgrund,sondern nur ein Vorwand.Spanien:Konservative Partei(Regierungspartei)ist in den größten Korruptionsskandal der Geschichte Spaniens verwickelt...200 Politiker stehen lt.Staatsanwaltschaft unter Korruptionsverdacht.Italien:ein Skandal nach dem andern wird aufgedeckt.Famiile des Bürgermeisters von Rom unter schweren Korruptionsverdacht.Griechenland:dürfte alles bekannt sein.Österreich:Unzählige Korruptionskandale aufgedeckt.ÖVP wird als Abzockerpartei genannt.Über Korruptionsskandale in welche deutsche Politiker verwickelt waren gibt es lange Listen und Bücher.Ungarn:Korruption über Korruption.Tschechei:Politiker der Regierungspartei stehen unter Korruptionsverdacht. Hier wird Rumänien und Bulgarien zum Spielball der Innenpolitik in einigen Ländern gemacht..........Natürlich muß dieses Korruptionsverhalten in Rumänien, mit allen Mitteln, auf das schärfste bekämpft werden.
Helmut, 28.01 2013, 20:22
Ottmar......ja,ich und auch einige Journalisten aus der Schweiz und Österreich haben mit eigen Augen gesehen wie französische Polizisten von Deutschen(Münchner lt.Autokennzeichen)bestochen wurden.Wenn Sie mich als korrupte Person bezeichnen,dann muß ich sagen, Sie sind ein kleiner Vollidiot, mit einem Ponta-Komplex.Wahrscheinlich gehören gerade Sie zu solchen Personen, die in Rumänien versuchen die Menschen zu korrumpieren,anschließend schimpfen sie dann über dieses System .
Herbert, 28.01 2013, 19:45
Norbert - jetzt verwechseln Sie aber die Dinge! An der Grenze gibt es Warenkontrolle und Personenkontrolle. Die Warenkontrolle ist seit dem Beitritt Rumäniens zur EU weggefallen - daher gibt es auch keinen Schmuggel von Waren mehr. Die Personenkontrolle ist noch aufrecht, weil Rumänien noch nicht zum Schengenraum gehört. Ich gehe aber davon aus, dass man bei einem Grenzübertritt von EU-Bürgern nicht von "Menschenschmuggel" sprechen kann.

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