Kein Sonderschutz für Gorghiu und andere Parteichefs

Donnerstag, 19. November 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Mittwoch die Eilverordnung 43/2015 gebilligt, die sich auf die Beförderung von geheimen Dokumenten bezieht. Aus dem Text wurden allerdings zwei Bestimmungen gestrichen: dass die Tätigkeit des Wach- und Schutzdienstes SPP „ein Staatsgeheimnis“ darstellt und dass die Vorsitzenden der Parlamentsparteien sich auch des Schutzes des SPP erfreuen. Das Gesetz zur Billigung dieser Eilverordnung geht noch an die Abgeordnetenkammer. Die Verordnung war von den Nachrichtendiensten ausgearbeitet worden und der Oberste Verteidigungsrat hatte sie gebilligt. Die Schutzmaßnahme wäre den Parteichefs Alina Gorghiu (PNL), Vasile Blaga (PNL), Liviu Dragnea (PSD) und Hunor Kelemen (UDMR) zugute gekommen.

Kommentare zu diesem Artikel

rudi, 20.11 2015, 09:05
Die sollen mit Pferd und Wagen fahren....oder zu Fuß gehen!!!

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