Kein Wahltermin in Sicht

Zwei Antworten auf parlamentarische Anfragen des DFDR-Abgeordneten Ganţ

Mittwoch, 18. März 2015

Hermannstadt (ADZ) – An Premier Victor Ponta hatte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ Anfang Februar eine parlamentarische Anfrage gerichtet und nach dem Termin der vorgezogenen Wahlen in Hermannstadt/Sibiu gefragt, nachdem das Amt nach der Wahl von Klaus Johannis zum Staatspräsidenten vakant ist. Interimistisch besetzt sind aber auch andere Posten von Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden. Laut Gesetzeslage ist es die Pflicht der Regierung, das Datum der Wahlen festzulegen und diese zu organisieren.

Geantwortet hat auf die Frage Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea (das Antwortschreiben ist im Original auf der Webseite des Abgeordneten einzusehen). Seiner Mitteilung zu Folge haben die von der ständigen Wahlbehörde dem Generalsekretariat der Regierung zugestellten Unterlagen den Regelungen betreffend die Prozeduren der Regierung nicht entsprochen, auf Grund derer die Entwürfe für das Ausarbeiten, Genehmigen und Vorstellen der Projekte der öffentlichen Politiken und sonstigen Normativakte von der Regierung (gemäß Regierungsbeschluss Nr. 561/2009) ausgearbeitet werden. Auch seien die Unterlagen nicht zugestellt worden, um auf die Agenda der die Regierungssitzungen vorbereitende Arbeitssitzung aufgenommen zu werden.

Mit anderen Worten: die Regierung schiebt den Schwarzen Peter dem ständigen Wahlbüro zu.  Eine weitere Anfrage hatte MdP Ganţ an den Kulturminister Ioan Vulpescu gerichtet und nach den Finanzierungsmöglichkeiten für das internationale Astra Dokumentarfilm Festival gefragt, bei dessen Organisation es im vergangenen Jahr zu Engpässen gekommen war. In seiner Antwort teilt der Kulturminister mit, dass die Veranstalter für heuer einen Finanzierungsantrag über eine Million Lei an das Kulturministerium gestellt haben.

Angesichts der Bedeutung dieses Filmfestivals, das eine wichtige erzieherische Rolle besitzt auch für die Förderung der Toleranz in der Gemeinschaft und für das Verständniss der heutigen Welt, betrachtet das Kulturministerium es als oportun, dieses Kulturevent zu fördern. Im vergangenen Jahr konnten wegen finanzieller Schwierigkeiten bloß 100.000 Lei zur Verfügung gestellt werden aus dem Reservefonds der Regierung über das Budget des Kulturministeriums, heuer jedoch gehöre das Astra Film Festival zu den Prioritäten des Ministeriums und man werde eine Lösung für die finanzielle Unterstützung finden, versichert der Kulturminister. 

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